Verkehrsminister Wissing unterstützt Milliardenpaket mit Sicherheitsakzent
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing positioniert sich klar hinter das umfassende Milliardenpaket von Union und SPD, das eine Verknüpfung von Sicherheits- und Infrastrukturthemen vorsieht. Wissing, der nach dem Ende der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten ist, betonte die untrennbare Verbindung von Infrastrukturinvestitionen und Verteidigung. 'Wer diese Bereiche isoliert betrachtet, verliert das große Ganze aus dem Blick', erklärte Wissing in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
In einem kritischen Unterton äußerte sich Wissing zu einem FDP-Gegenvorschlag von Fraktionschef Christian Dürr, der für einen 300 Milliarden Euro starken Verteidungsfonds plädierte. Dieser Fonds soll dem regulären Verteidigungsetat mit dem Zwei-Prozent-Nato-Ziel ergänzt werden. Bestandteil des von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpakets ist zudem ein Sondervermögen für Infrastruktur, das bei vielen Liberalen auf Skepsis stößt.
Wissing unterstrich die strategische Bedeutung von Investitionen in Straßen und Schienen. Diese seien essenziell für Deutschlands Sicherheitsinteressen, insbesondere als zentrale Transitdrehscheibe in Europa. Die Relevanz funktionierender Schienenwege wurde deutlich, als Deutschland angesichts der Ukraine-Krise rasch Kapazitäten bereitstellte, um Flüchtlinge schnell aus der Krisenregion zu transportieren.
Trotz dieser positiven Haltung äußerte Wissing Bedenken zur Herangehensweise der Union, die zuerst auf strikte Budgetdisziplin pochte und dann in der Nachwahlzeit umfassende Ausgaben plane. 'Das kann einem schwindlig machen, auch wenn ich die Maßnahmen im Kern für richtig halte.'
