Verkehrsminister einigen sich auf günstigere Führerscheine und Investitionen in Infrastruktur

Gute Nachrichten für zukünftige Autofahrer: Der Führerschein soll erschwinglicher werden, nachdem die Verkehrsminister der deutschen Länder auf ihrer jüngsten Konferenz wesentliche Weichenstellungen getroffen haben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnte derweil die Forderungen der Länder nach mehr Bundesmitteln für den Nahverkehr ab. Gleichzeitig ist ein Preisanpassungsmechanismus für das Deutschlandticket in Planung, der ab 2027 greifen soll.

Mit der Absicht, den Führerschein für junge Menschen finanziell zugänglicher zu machen, hat Minister Schnieder Vorschläge für Kosteneinsparungen präsentiert. Diese beinhalten die Vereinfachung des Lehrplans in Fahrschulen sowie den Einsatz digitaler Optionen in der Ausbildung. Bis zur nächsten Konferenz im März 2026 soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erarbeiten. Ein exaktes Datum für die Preissenkungen lässt sich jedoch noch nicht bestimmen.

Das Deutschlandticket soll ab 2026 im Preis von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen. Ab 2027 ist ein dynamischer Preisindex geplant, der Kostenfaktoren wie Personal und Energie berücksichtigt. Ein Dämpfungsfaktor soll den Preis jedoch in einem attraktiven Rahmen halten. Ziel ist es, die kontroverse, politische Preisdiskussion zu beenden.

Infrastrukturprojekte riefen ebenfalls zu Diskussionen auf. Trotz eines schuldenfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, gibt es Bedenken hinsichtlich einer 15 Milliarden Euro Finanzlücke bis 2029 für Straßenbauprojekte. Die Länder fordern verstärkte Investitionen und eine klügere Verteilung der Mittel für Autobahnen und Bahnstrecken. Zudem wird eine Entlastung der Luftverkehrsbranche durch Rücknahme der erhöhten Ticketsteuer angemahnt, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern zu vermeiden.

Ebenfalls kritisiert wurde die mangelnde Finanzierung für die Sanierung der Wasserstraßen durch das Sondervermögen. Die Länder betonen, dass die geplanten Mittel nachhaltig und für zusätzliche Projekte überjährig zur Verfügung stehen sollten.