Verhandlung um LNG-Pipeline vor Bundesverwaltungsgericht: Umweltverbände gegen Beschleunigungsgesetz
In Leipzig findet derzeit ein bedeutendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, welches das zentrale Glied der deutschen Energieversorgung betreffen könnte: die Anbindungsleitung eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Diese Verhandlung erlaubt es der Öffentlichkeit, einen genauen Blick auf die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Energieinfrastruktur zu werfen. Die Deutsche Umwelthilfe sowie der Naturschutzbund Deutschland haben Klage eingereicht, mit dem Ziel, den Planfeststellungsbeschluss von August 2023 zu kippen. Sie beziehen sich dabei auf das wegweisende Gesetz, das nach dem russisch-ukrainischen Konflikt die umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungen für solche Projekte aussetzte, um die dringend notwendige Energiezufuhr zu gewährleisten.
Die bereits verlegte Gaspipeline verknüpft das Regasifizierungsschiff 'Energos Power' mit wichtigen Verteilungsnetzen an Land und ist damit ein kritischer Baustein für die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung von russischem Gas. Umweltschutzorganisationen argumentieren indes, das Beschleunigungsgesetz verhindere eine angemessene Einzelfallprüfung für jedes Projekt.
Die Vertretung des beklagten Bergamtes Stralsund argumentiert hingegen, dass das Gesetz die Dringlichkeit des Vorhabens und die aktuelle Mangelsituation ausreichend berücksichtigt. Der Ausgang des Verfahrens ist von weitreichender Bedeutung für die Zukunft der Energieversorgung und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Infrastrukturprojekten in Krisenzeiten. Der Vorsitzende Richter des 7. Senats betonte in der mündlichen Verhandlung die gravierende Versorgungslücke, die durch den Ausfall russischer Gaslieferungen entstand.
Ein vorläufiges Urteil wurde in bereits stattgefundenen Eilverfahren zu Gunsten des Projekts gefällt, doch mit der Hauptverhandlung könnten sich weiterführende Entwicklungen abzeichnen. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung vielleicht noch nicht final verkündet hat, steht bereits jetzt fest, dass die juristischen Debatten rund um das LNG-Terminal noch nicht abgeschlossen sind. Die betroffene Gemeinde Binz erwägt ebenfalls rechtliche Schritte, was auf eine fortlaufende Kontroverse um das Energieprojekt hindeutet.
Mit dem für Mitte Mai geplanten Start des Regelbetriebs und der angestrebten vollen Kapazität im Sommer liegt der Fokus der Öffentlichkeit auf der Entscheidung des Gerichts und deren Implikationen für zukünftige Energie- und Umweltgesetze. (eulerpool-AFX)
