Verfassungsschutz hat auf Überwachung von Anis Amri verzichtet
13. Februar 2017, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Attentäter Anis Amri selbst zu überwachen. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Welt" vorliegt. Demnach wurde der Verfassungsschutz bei Amri nicht aktiv, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen "keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten".
Nach Angaben der Bundesregierung hat das Bundesamt nicht allein, sondern "in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen verzichtet". Selbst eine tiefgreifende sogenannte G-10-Überwachung hätte laut Regierung "keinen operativen Mehrwert im Sinne der Erhärtung des gegen Amri bestehenden Verdachts" versprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der "Welt", die Regierung stelle mit ihrer Antwort die "Existenz des Bundesamtes in Frage". Der Verfassungsschutz solle "doch gerade im Vorfeld einer konkreten Gefährdung agieren, weil die Polizei nur aufgrund ganz konkreter Anhaltspunkte tätig werden darf." Mihalic wirft dem BfV "Versagen" vor: "Entweder blieb der Verfassungsschutz hier passiv; oder er kannte das Geschehen besser als er es heute zugibt und hat damit wichtige Erkenntnisse nicht in die polizeilichen Ermittlungen eingespeist." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hält der Regierung im Fall Amri "mangelnde Aufklärungsbereitschaft" vor. Sie drohe dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden. Zentrale Fragen wie etwa die Rolle der deutschen Nachrichtendienste seien weiterhin unklar. "Statt die versprochene Aufklärung mit Hochdruck voranzutreiben, zündet der Minister Nebelkerzen und zeigt mit dem Finger auf die Länder", sagt von Notz mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Sollte die Bundesregierung unsere zahlreichen offenen Fragen auch weiterhin mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten, prüfen wir weitergehende parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung." Auf Fragen der Grünen-Fraktion wurden weitere Einzelheiten der fortlaufenden Aufklärung bekannt. So haben die deutschen Behörden Anfragen zu Amris HTC-Handy an Schweizer und andere ausländische Behörden gestellt. Zudem hat die Regierung erklärt, dass Amris Ausländerakte erst am 30. Dezember dem BKA vorlag, zehn Tage also, nachdem er als Verdächtiger identifiziert worden war.
Nach Angaben der Bundesregierung hat das Bundesamt nicht allein, sondern "in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen verzichtet". Selbst eine tiefgreifende sogenannte G-10-Überwachung hätte laut Regierung "keinen operativen Mehrwert im Sinne der Erhärtung des gegen Amri bestehenden Verdachts" versprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der "Welt", die Regierung stelle mit ihrer Antwort die "Existenz des Bundesamtes in Frage". Der Verfassungsschutz solle "doch gerade im Vorfeld einer konkreten Gefährdung agieren, weil die Polizei nur aufgrund ganz konkreter Anhaltspunkte tätig werden darf." Mihalic wirft dem BfV "Versagen" vor: "Entweder blieb der Verfassungsschutz hier passiv; oder er kannte das Geschehen besser als er es heute zugibt und hat damit wichtige Erkenntnisse nicht in die polizeilichen Ermittlungen eingespeist." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hält der Regierung im Fall Amri "mangelnde Aufklärungsbereitschaft" vor. Sie drohe dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden. Zentrale Fragen wie etwa die Rolle der deutschen Nachrichtendienste seien weiterhin unklar. "Statt die versprochene Aufklärung mit Hochdruck voranzutreiben, zündet der Minister Nebelkerzen und zeigt mit dem Finger auf die Länder", sagt von Notz mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Sollte die Bundesregierung unsere zahlreichen offenen Fragen auch weiterhin mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten, prüfen wir weitergehende parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung." Auf Fragen der Grünen-Fraktion wurden weitere Einzelheiten der fortlaufenden Aufklärung bekannt. So haben die deutschen Behörden Anfragen zu Amris HTC-Handy an Schweizer und andere ausländische Behörden gestellt. Zudem hat die Regierung erklärt, dass Amris Ausländerakte erst am 30. Dezember dem BKA vorlag, zehn Tage also, nachdem er als Verdächtiger identifiziert worden war.
