Verfassungsrichterwahl: Grünen-Chef kritisiert Unionsstrategie
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union angesichts der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern scharf kritisiert. In einem Interview mit RTL/ntv äußerte er den Vorwurf, dass die Union taktisch vorgehe, um die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu schwächen und zu einem Rückzug zu bewegen.
Die Wahl, die ursprünglich letzten Freitag im Bundestag hätte stattfinden sollen, wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Hintergrund waren Widerstände innerhalb der Union gegen Brosius-Gersdorf, die dazu führten, dass die mit der SPD vereinbarte Unterstützung nicht mehr garantiert werden konnte.
Zusätzlich wurden Plagiatsvorwürfe ins Spiel gebracht, um die Wahl der Staatsrechtlerin zu verhindern. Ein kürzlich erstelltes Gutachten entlastete jedoch Brosius-Gersdorf von jeglichem wissenschaftlichen Fehlverhalten.
Banaszak bezeichnete das Vorgehen der Union als 'hochnotpeinlich' und erinnerte an die Einmaligkeit eines solchen Vorgehens in der Geschichte der Bundesrepublik.
