Vereinte Nationen verabschieden Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen
Nach monatelanger Eskalation des Konflikts im Gazastreifen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einem historischen Schritt die Forderung nach sofortiger Waffenruhe erhoben. Die Resolution verlangt zudem die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. Ein entscheidender Moment ergab sich durch die Stimmenthaltung der USA, die als Vetomacht die Annahme der Resolution nicht blockierte – ein Zeichen wechselnder geopolitischer Winde. Die restlichen 14 Mitglieder votierten einhellig dafür.
Diese völkerrechtlich verbindliche Entscheidung setzt beide Konfliktparteien, Israel und die Hamas, unter erhöhten internationalen Druck. Trotzdem steht in den Sternen, inwieweit die gefassten Beschlüsse das Handeln der Regierung unter Premierminister Netanjahu oder der Hamas beeinflussen werden. Netanjahu selbst signalisierte seine Missbilligung und drohte mit der Absage geplanter Gespräche in Washington, sollte die Resolution nicht durch ein US-Veto gestoppt werden.
Lange Zeit schien es, als würde die Unterstützung der USA für Israel eine derartige Resolution verhindern – Washington hatte seit Kriegsbeginn im Oktober dreimal von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Die USA plädierten bislang für kürzere Kampfpausen, doch angesichts der Zunahme ziviler Opfer und drohender Hungersnot änderte Präsident Joe Biden zunehmend seine Rhetorik und forderte endlich eine dauerhafte Waffenruhe. Trotz der US-Forderung scheiterte eine frühere Resolution am Widerstand Russlands und Chinas, die den Entwurf für zu proisraelisch hielten.
Der jetzt verabschiedete Resolutionstext setzt den Schwerpunkt auf eine unverzüglich zu respektierende Waffenruhe für den laufenden Ramadan, mit dem Ziel einer anhaltenden Friedenslösung. Er unterstreicht zudem die Notwendigkeit der Steigerung humanitärer Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung. Hinter der Initiative standen nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats, die in intensiven Verhandlungen, besonders mit den Vereinigten Staaten, die Verabschiedung möglich machten. Für die Annahme einer Resolution benötigt der Rat mindestens neun Ja-Stimmen und darf auf kein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder treffen.
Entgegen der Hoffnung, dass zu Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden könnte, blieben Friedensbemühungen bisher ohne greifbares Ergebnis. Hintergrund des blutigen Gaza-Kriegs ist ein verheerendes Massaker am 7. Oktober, ausgeübt von Hamas-Terroristen, das über 1200 Menschen das Leben kostete. (eulerpool-AFX)
