Ermittlungen gegen "Letzte Generation" ziehen sich hin
Die Untersuchungen im Fall der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" zeigen sich als Wettlauf gegen die Zeit – und die Ermittlungen sind noch nicht am Ende angelangt. Bei der Überprüfung der Anschuldigungen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, bewegt sich der Prozess auch gut ein Jahr nach der großen Einsatzaktion gegen Mitglieder der Gruppe in einem juristischen Dickicht. Noch immer stehen sieben Beschuldigte im Zentrum der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München, wie deren Sprecher bestätigte. Während fünf Personen der Gründung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt werden, sieht man bei zwei weiteren ihre Rolle als Unterstützer.
Es wird auch aufgrund von Sachbeschädigung, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe ermittelt. Hierbei fällt ein besonderes Augenmerk auf den Vorfall vom April des vergangenen Jahres, bei dem zwei Aktivisten versucht haben sollen, eine Pipeline zwischen Italien und Deutschland lahmzulegen. Noch lassen sich von Seiten der Ermittler keine konkreten Angaben darüber machen, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist. Die umfassende Auswertung der Beweismaterialien erweist sich als langwierig und könnte noch mehrere Monate beanspruchen.
Die koordinierte Aktion der bayerischen Behörden zur Eindämmung von Extremismus und Terrorismus erfolgte am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern und umfasste Durchsuchungen von 15 Lokalitäten durch 170 Polizeibeamte. Die Maßnahmen, inklusive der zeitweiligen Abschaltung der Internetpräsenz der Gruppierung, haben vielfältige Reaktionen ausgelöst, darunter deutliche Kritik und Demonstrationen in mehreren Städten.
Parallel laufen Ermittlungen in Neuruppin und Flensburg, wo auch Verdachtsmomente gegen Mitglieder der "Letzten Generation" im Raum stehen. Zu den Untersuchungspunkten zählen Attacken auf die Öl-Raffinerie PCK in Schwedt sowie verschiedene Sabotageakte an der Infrastruktur in Deutschland. (eulerpool-AFX)
