Verdi warnt vor sozialer Schieflage
«Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen», sagte der Verdi-Chef Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Sparklausur am Montag in Berlin. «Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders», sagte er.
Die bislang bekanntgewordenen Kürzungspläne seien eine Abkehr vom Anspruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages «Wachstum, Bildung, Zusammenhalt». Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden, mahnte Bsirske.
