Jetzt auch noch Zolldebakel: Trumps Niederlagen häufen sich

Washington (dpa) - Es war wie ein Schlag in die Magengrube. Richter des Obersten Gerichtshof der USA entzogen Donald Trump die rechtliche Grundlage für Zölle, die der Präsident gegen zahlreiche Länder verhängt hatte. Ausgerechnet beim Kernelement seiner Politik in der zweiten Amtszeit muss der 79-Jährige nun diese Blamage hinnehmen. Es droht realer politischer Schaden, das weiß Trump - und versucht, das Blatt in Windeseile wieder zu wenden. Nur wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung kündigt er neue Zölle für alle Länder der Welt an. Erst 10 Prozent, dann legt er noch mal nach und erhöht auf 15 Prozent. Das Signal: Ein Donald Trump lässt sich nicht unterkriegen.

Allerdings - die Zölle sind nicht das einzige Problem des US-Präsidenten. Zuletzt häuften sich seine Niederlagen. Und es drohen weitere Rückschläge - dem Republikaner stehen schwierige Zeiten bevor.

Grundsatzrede vor dem Kongress unter gewaltigem Druck

Das Zoll-Debakel, dessen vollständige Auswirkungen noch unklar sind, kommt ausgerechnet wenige Tage vor Trumps wichtigem Auftritt im US-Parlament. Die State of the Union - die jährliche Grundsatzrede zur Lage der Nation im Kongress - steht Medienberichten zufolge am Dienstagabend (Ortszeit) an. Sie gehört zu den wichtigsten politischen Ansprachen. Diese Bühne würde Trump eigentlich Gelegenheit für einen Befreiungsschlag bieten. Der Unmut vieler Amerikaner ist spürbar, sei es in Umfragen oder auf der Straße bei Protesten gegen seine aggressive Abschiebe-Politik.

Die Zwischenwahlen am Horizont

Die Augen richten sich zugleich zunehmend auf die im November anstehenden Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms könnten Trump und seinen Republikanern eine Niederlage bescheren und die ohnehin knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern verloren gehen. Hatten die Demokraten nach der Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris monatelang wie erstarrt gewirkt, wurden sie zuletzt wieder sichtbarer. 

Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Wenn die Demokraten sich bei den Zwischenwahlen die Mehrheit erkämpfen, stehen dem Präsidenten Blockaden seiner Vorhaben ins Haus.

Wie lange noch Durchregieren mit dem Filzstift?

Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer rasenden Geschwindigkeit. Die Macht, mit der das Amt des Präsidenten per se ausgestattet ist, spielt er aus. Mit dickem Filzstift unterschreibt er Dekret um Dekret, um seine Politik der Zölle oder der Abschiebung von Migranten voranzutreiben. Durch Drohungen und militärische Stärke soll die Welt zu spüren bekommen: «America is back» (Amerika ist zurück) und steht jetzt an erster Stelle (America first).

Nach einem Jahr zeigt diese Kulisse immer mehr Risse. Trump gelingt es trotz manch guter Nachricht in der Wirtschaft - die Inflation etwa hat sich deutlich abgeschwächt - nicht, das wirklich für sich aktuell zu verbuchen. Obwohl der selbst ernannte Deal-Maker gebetsmühlenartig wiederholt, dass es der Wirtschaft besser gehe, gibt es der «Washington Post» zufolge «eine Kluft zwischen makroökonomischen Kennzahlen und der öffentlichen Stimmung».

Umfragen von Ipsos/Reuters legen nahe, dass der Rückhalt für Trump sinkt. Insgesamt stimmen der jüngsten Ipsos-Befragung zufolge 38 Prozent insgesamt der Art und Weise zu, wie Trump seinen Job als Präsident macht. Bei Amtsantritt vor einem Jahr waren es demnach noch 47 Prozent. Besonders interessant: Auch in republikanischen Kreisen schmilzt die Zustimmung - von 91 Prozent bei Amtsantritt auf nun 84 Prozent.

Die Epstein-Affäre, die Trump von sich weghalten will

In die Defensive geriet Trump besonders im Dezember. Zähneknirschend und gegen seinen Willen unterzeichnete er auf Druck des Kongresses ein Gesetz, das die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten anordnete. 

Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb einen Missbrauchsring, dem Minderjährige zum Opfer fielen. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle, bevor es zu einer erneuten Verurteilung hätte kommen können. Trump kommt auch in den Akten vor - eine Nennung per se heißt zugleich nichts. Die Trump-Regierung ist vehement darum bemüht, den Präsidenten von dem Skandal so weit wie möglich fernzuhalten - was augenscheinlich gelingt, während Prominente weltweit über den Skandal stolpern. Als ausgestanden gilt die Affäre aber auch für den Präsidenten nicht. 

Die brutalen Razzien und Trumps Einlenken

Neben dem Fall Epstein kam vor Wochen der Protest Tausender auf Amerikas Straßen hinzu. Brutale Szenen bei Razzien gegen Migranten waren offensichtlich zu viel. Bundesbeamte erschossen in Minneapolis bei Einsätzen zwei US-Bürger. Der Protest weitete sich aus. 

Trump zog schließlich unter massivem Druck der Öffentlichkeit Kräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE wieder ab. Doch dabei blieb es nicht. Die Demokraten streiten mit Republikanern seither auch um strengere Regeln für solche Einsätze. Das Ergebnis: Seit mehr als einer Woche gibt es eine Haushaltsblockade für das zuständige Heimatschutzministerium, es fließt kein neues Geld. Eine Lösung für Trump ist nicht in Sicht.