Verbraucherschützer für Musterklagen als Thema im Wahlkampf

Berlin (dts) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert von den Parteien, die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zum Thema im Wahlkampf zu machen. Es gebe ein "klares Bekenntnis" sowohl von Seiten der SPD als auch von CDU/CSU zur Einführung einer Musterfeststellungsklage: "Wir erwarten deshalb, dass diese in den Wahlprogrammen und in einem späteren Koalitionsvertrag festgeschrieben wird", sagte Müller dem "Handelsblatt". "Es sollte dann eines der ersten Vorhaben sein, die die neue Regierung umsetzt."

Konkreten Handlungsbedarf sieht der VZBV-Chef zudem bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Hier fordern wir, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zur Finanzierung beitragen", sagte Müller. Eine neue Bundesregierung solle außerdem konsequent gegen die drohende Vorsorgelücke vorgehen. "Für eine effiziente Altersvorsorge bedarf es eines Non-Profit-Produkts", sagte Müller. "Jeder Euro, der nicht in Provisionen fließt, bedeutet für Verbraucher mehr Rendite." Müller zog zugleich eine positive Bilanz der bisherigen Verbraucherpolitik des zuständigen Bundesministers Heiko Maas (SPD). Man könne "mit einem guten Gefühl auf diese Legislaturperiode blicken", heißt es in einem Bilanzpapier seines Verbands,aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Ein "enormer Vorteil" sei beispielsweise, dass das Verbraucherministerium ein Initiativrecht habe und selbst Gesetzentwürfe einbringen könne. Kritisch sehen die Verbraucherschützer indes das Verbleiben des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Dies habe in dieser Legislaturperiode dazu geführt, "dass wichtige Punkte im Lebensmittelbereich verbraucherpolitisch eine untergeordnete Rolle gespielt haben". Begrüßenswert sei der Vorstoß des Ministeriums für ein staatliches Tierwohl-Label.