Verbraucherschützer fordern Einführung einer Blauen Plakette
28. Februar 2018, 12:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die bundesweite Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. "Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten würde die Autofahrer total verwirren. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine bundeseinheitliche Lösung", sagte die Leiterin des Bereichs Mobilität beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
"Wichtig ist, dass Verbraucher leicht erkennen können, ob und wo sie fahren dürfen." Eine entsprechende Kennzeichnung könne dabei helfen. Als überfällig bezeichnete die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Einführung eine Blauen Plakette. "Sie würde für eine bundesweit einheitliche Regelung sorgen, damit die Emissionsgrenzwerte in allen Städten und Kommunen eingehalten werden", sagte Kemfert dem "Handelsblatt". Zudem forderte sie, die Dieselsteuer zu erhöhen. "Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro sollte der ÖPNV verbessert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden." Eine Quote für neu zugelassene Elektroautos von mindestens 25 Prozent ab 2025 könne zusätzlich einen Anreiz geben, die Fahrzeugflotten umwelt- und klimaschonender zu machen, erklärte Kemfert. Die DIW-Expertin sieht zudem die Autoindustrie in der Pflicht, für Diesel-Nachrüstungen aufzukommen. "Sie sind Verursacher des Problems und müssen dafür Sorge und auch die Kosten tragen, damit die Fahrzeuge die Umweltauflagen einhalten", sagte Kemfert. Die Politik müsse in dieser Hinsicht den Druck auf die Autobauer erhöhen. Das sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, so. "Was die Autoindustrie angeht, sollte sie dann, wenn beim Verkauf der Autos falsche Angaben über Emissionen gemacht wurden, selbstverständlich zu Schadensersatz herangezogen werden", sagte Fuest der Zeitung. Kemfert ergänzte, Dieselkunden dürften nicht die Leidtragenden sein, denn sie hätten ein Fahrzeug "in treuem Glauben erworben", dass die Umweltschutzauflagen eingehalten würden. Von den Autobauern forderte sie in diesem Zusammenhang, nur noch Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, "die jegliche Stickoxid-, Feinstaub- und Klimaschutzgrenzwerte einhalten, damit teure Nachrüstungen künftig entfallen". Zwischen Union und SPD gibt es unterdessen Streit darüber, wie man auf das Urteil aus Leipzig reagieren soll. Die Union hält die Einführung einer Blauen Plakette für den falschen Ansatz. "Generelle Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette lehnen wir ab", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU), am Mittwoch. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zuvor für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen, falls es tatsächlich zu Fahrverboten kommen sollte.
"Wichtig ist, dass Verbraucher leicht erkennen können, ob und wo sie fahren dürfen." Eine entsprechende Kennzeichnung könne dabei helfen. Als überfällig bezeichnete die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Einführung eine Blauen Plakette. "Sie würde für eine bundesweit einheitliche Regelung sorgen, damit die Emissionsgrenzwerte in allen Städten und Kommunen eingehalten werden", sagte Kemfert dem "Handelsblatt". Zudem forderte sie, die Dieselsteuer zu erhöhen. "Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro sollte der ÖPNV verbessert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden." Eine Quote für neu zugelassene Elektroautos von mindestens 25 Prozent ab 2025 könne zusätzlich einen Anreiz geben, die Fahrzeugflotten umwelt- und klimaschonender zu machen, erklärte Kemfert. Die DIW-Expertin sieht zudem die Autoindustrie in der Pflicht, für Diesel-Nachrüstungen aufzukommen. "Sie sind Verursacher des Problems und müssen dafür Sorge und auch die Kosten tragen, damit die Fahrzeuge die Umweltauflagen einhalten", sagte Kemfert. Die Politik müsse in dieser Hinsicht den Druck auf die Autobauer erhöhen. Das sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, so. "Was die Autoindustrie angeht, sollte sie dann, wenn beim Verkauf der Autos falsche Angaben über Emissionen gemacht wurden, selbstverständlich zu Schadensersatz herangezogen werden", sagte Fuest der Zeitung. Kemfert ergänzte, Dieselkunden dürften nicht die Leidtragenden sein, denn sie hätten ein Fahrzeug "in treuem Glauben erworben", dass die Umweltschutzauflagen eingehalten würden. Von den Autobauern forderte sie in diesem Zusammenhang, nur noch Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, "die jegliche Stickoxid-, Feinstaub- und Klimaschutzgrenzwerte einhalten, damit teure Nachrüstungen künftig entfallen". Zwischen Union und SPD gibt es unterdessen Streit darüber, wie man auf das Urteil aus Leipzig reagieren soll. Die Union hält die Einführung einer Blauen Plakette für den falschen Ansatz. "Generelle Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette lehnen wir ab", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU), am Mittwoch. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zuvor für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen, falls es tatsächlich zu Fahrverboten kommen sollte.
