Van Rompuy hält europäische Regierungen zu Informationsaustausch an

Brüssel (dts) - Nach dem überraschenden Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 28 europäischen Regierungen dazu angehalten, einander über Beschlüsse in der Energiepolitik zu informieren. "Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst, damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern", schreibt Herman Van Rompuy am Montag in einem Brief, der an alle 28 Präsidenten, Premierminister und Kanzler der Gemeinschaft verschickt wurde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Van Rompuy warnte die über die künftigen europäischen Klimaziele zerstrittenen 28 Regierungen zugleich, die Energiepolitik einseitig in den Vordergrund zu stellen und dabei den Klimaschutz zu vergessen.

"Es wäre künstlich, Energieziele festzulegen ohne auch an das Klima zu denken", schreibt Van Rompuy. Der Brief fällt zeitlich mit den von der Bundesregierung für kommenden Mittwoch angekündigten Beschlüssen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zusammen. "Ich möchte unterstreichen", schreibt Van Rompuy, "dass wir im Bereich der Energiepolitik wichtige Orientierungen im Mai 2013 beschlossen haben". Der Belgier erinnert an den Beschluss vom 22. Mai 2013, gefasst auf einem EU-Gipfeltreffen. Damals verpflichteten sich alle Mitgliedstaaten, dass sie "regelmäßig Informationen über die wichtigsten nationalen Entscheidungen im Energiebereich, die sich auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken können, austauschen".