Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Berlin - Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) sagte er: "Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen."
Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Bisher haben dieses Recht neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter).
Auf die Frage, ob er nach der am 11. Juli gescheiterten Richterwahl und dem öffentlichen Dissens in der Regierungskoalition über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun seine Hilfe anbiete und Unionsvertreter anrufe, sagte van Aken: "Warum sollte ich? Wir haben schon vor der abgesagten Wahl betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind, und dass wir sogar bereit dazu sind, den Kandidaten der Union, Günter Spinner, zu wählen." Damit es dazu komme, müssten Union und SPD aber klarmachen, dass sie offen seien für Gespräche über das Vorschlagsrecht "und dass die Linke dann ein Vorschlagsrecht bekommt".
Solange es dazu nicht komme und auch nicht erkennbar sei, dass Union und SPD ihren Konflikt über Brosius-Gersdorf beigelegt hätten, werde die Linkspartei auch keiner Sondersitzung des Bundestags zustimmen, sagte van Aken: "Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli. Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben? Wenn es einen Plan gibt, wie es weitergeht, wenn es Gespräche mit uns gab, dann kann es gern auch eine Sondersitzung geben. Dafür muss die Union auch nicht öffentlich zu Kreuze kriechen und sagen: Ab jetzt reden wir mit euch. Das kann alles unter dem Radar laufen. Aber bisher kam gar nichts."
Zur Frage, inwiefern die stark gewachsene Linkenfraktion im Bundestag der Union eine Annäherung womöglich auch dadurch erschwere, dass sie deutlich radikaler auftrete, etwa durch die wiederholte Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus, sagte van Aken der FAZ: "Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht. Es ist nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodieren. Wenn mich dann jemand, der als Vermieter nicht zu fairen Preisen vermietet, sondern einen Riesenreibach macht, zu radikal findet, dann soll er das tun. Ich möchte solchen Menschen das Geld, das sie anderen Menschen weggenommen haben, wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist."
