USAID vor dramatischem Personalabbau: Klage gegen Trumps Maßnahmen
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID steht vor einem drastischen Einschnitt, der die Anzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv reduzieren könnte. Medienberichten zufolge plant die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, die Belegschaft von mehr als 10.000 auf lediglich 290 Stellen zu kürzen.
Diese Informationen entstammen einem Bericht der "New York Times", gestützt auf Aussagen von Insidern. Der Sender NPR ergänzte, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit etwa 600 als unverzichtbar geltenden Mitarbeitern erhalten habe. Doch weder Trump noch Rubio erscheinen gewillt, mehr als die Hälfte davon zu verschonen.
Begleitet wird diese Entwicklung von juristischen Auseinandersetzungen, denn Arbeitnehmervertretungen haben gegen die von der Trump-Administration beschlossenen Kürzungen Klage eingereicht. In der Klage wird argumentiert, dass die drastische Reduktion des Personals sowie die Kündigung der internationalen Hilfsverträge gegen die Verfassung und die Gewaltenteilung verstoßen.
Nach geltendem Recht sei einzig der US-Kongress befugt, die Auflösung einer Behörde wie USAID zu bewilligen. Die Einreichung der Klage erfolgte an einem Bundesgericht in Washington und zielt darauf ab, die umfangreichen Entlassungen zu stoppen.
Diese neuen Entwicklungen sind die Fortsetzung von Trumps angekündigten Maßnahmen aus Januar dieses Jahres, als er bereits die Finanzmittel für USAID auf Eis legte. In seinen öffentlichen Erklärungen beschuldigt Trump die Behörde, von radikalen Elementen unterwandert zu sein, die das Geld der Steuerzahler verschwenden würden.
Der Beschluss, den Großteil der Mitarbeiter ab dem Wochenende freizustellen, trifft ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington), in Kraft. Hierbei sind Ausnahmeregelungen nur für solche Mitarbeiter vorgesehen, deren Posten als unverzichtbar gelten. Diese erhalten entsprechende Informationen einen Tag im Voraus.
USAID, mit seinen rund 10.000 Beschäftigten, von denen zwei Drittel außerhalb der USA tätig sind, investiert jährlich beträchtliche Beträge in Entwicklungshilfeprojekte. Allein im letzten Jahr wurden etwa 50 Milliarden US-Dollar aufgewendet.
Die USA, als größter Geber weltweit, würden mit einem solchen Rückzug eine erhebliche Lücke in der globalen Entwicklungszusammenarbeit hinterlassen. Das verbleibende Team der Behörde wird sich voraussichtlich vorrangig auf Belange der Gesundheit und humanitäre Hilfe konzentrieren.
