USA wird ungeduldig: Druck auf Russland wegen Ukraine-Waffenruhe steigt
In den Bemühungen um Frieden in der Ukraine scheint die Geduld der USA mit Russland allmählich zu schwinden. Außenminister Marco Rubio äußerte sich bei einem Treffen in Brüssel unmissverständlich: Präsident Donald Trump wird die Verzögerungstaktik des russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl nur noch für begrenzte Zeit tolerieren. Die Frist wird eher in 'Wochen als in Monaten' bemessen, wie aus informierten Kreisen der Nato zu erfahren war.
Rubio erklärte vor seiner Rückkehr nach Washington, dass die USA binnen Wochen Klarheit darüber gewinnen werden, ob Russland ernsthaft an einer Lösung interessiert sei. 'In wenigen Wochen, nicht Monaten, werden wir wissen, ob Russland es mit dem Frieden ernst meint. Wenn dies der Fall ist, wäre es ein positiver Schritt für die Weltgemeinschaft', so der Minister. Präsident Trump wird, laut Rubio, nicht in eine Endlosschleife von Verhandlungen geraten. Sollten Verhandlungen fehlschlagen, müssen die USA ihre Strategie kritisch überdenken.
Die nächsten Schritte der USA, falls Russland sich nicht bewegt, sind unklar. Denkbar wären sowohl neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft als auch verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermied es, sich zu einem möglichen Ultimatum der USA zu äußern, zeigte sich jedoch überzeugt von der bisherigen Entschlossenheit der Trump-Regierung.
Trump verfolgt das Ziel einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, da dies wirtschaftlich wie politisch im Interesse der USA liege. Ein Versuch, eine 30-tägige Waffenruhe zu erwirken, scheiterte bisher an Putins Widerstand. Dennoch wurde zumindest vereinbart, Angriffe auf Energieinfrastruktur zu unterlassen, dessen Umsetzung jedoch fragwürdig bleibt.
Europäische Verbündete zeigten Verständnis für Trumps schwindende Geduld. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und Großbritanniens David Lammy bekräftigten die Erwartung an Russland, einer Waffenruhe zuzustimmen, während Rutte nach den Beratungen die weitere Unterstützung der Ukraine durch die Alliierten zusicherte, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die bestehende Sicherheitsunterstützung beziffert sich bereits auf über 20 Milliarden Euro seit Jahresbeginn.
