USA verschärfen Zollpolitik: Ein Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen
Der US-Präsident hat überraschend neue Zollmaßnahmen angekündigt, die auf Importe aus China, Mexiko und Kanada abzielen. Gemäß den Plänen der US-Regierung sollen Einfuhren aus China mit 10 Prozent und Importe aus Mexiko und Kanada mit 25 Prozent belegt werden. Für spezielle Einfuhren von Energieträgern aus Kanada ist ein Zollsatz von 10 Prozent vorgesehen.
Zölle sind Abgaben auf importierte Waren und dienen oft dem Schutz der heimischen Wirtschaft. Während die einen von Schutzzöllen sprechen, empfinden die betroffenen Länder sie als Strafmaßnahmen, die ihre Konkurrenzfähigkeit auf internationalen Märkten erschweren. Ein aktuelles Beispiel bietet die EU, die Zölle auf Elektroautos aus China erhebt, um europäische Hersteller gegenüber vermeintlich unfairem Wettbewerb durch Subventionen zu stärken.
Zölle können ebenfalls Ausfuhrzölle sein, die bei Exporten anfallen und als Einnahmequelle oder zur Begrenzung des Außenhandels genutzt werden. Um den Handel zu fördern, setzen viele Staaten auf Freihandelsabkommen. Ein aktuelles Vorhaben ist das Abkommen zwischen der EU und Mercosur.
Die Erhöhung von Zöllen verteuert nicht nur Importe, sondern schmälert auch die Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Waren. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht hierin einen möglichen "Wendepunkt für die internationale Handelsordnung". Vergeltungsmaßnahmen könnten folgen, was die Inflation anheizen und die Kaufkraft mindern könnte. Simone Menne von AmCham Germany warnt, dass diese Maßnahmen den USA selbst schaden könnten, da steigende Preise die Inflation erhöhen und den US-Dollar aufwerten würden, was die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Exporte negativ beeinflusst.
Das Prinzip der Meistbegünstigung in der WTO besagt, dass ein Zollsatz, der einem Land angeboten wird, auch allen anderen Mitgliedern zusteht. Obwohl die USA die Rechtsprechung der WTO in einigen Fällen missachtet haben, stockt die Berufungsinstanz wegen fehlender Neubesetzungen. Ein solcher Zustand gefährdet nicht nur die Durchsetzbarkeit von Handelsregeln, sondern auch das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem.
