USA verlieren Geduld: Druck auf Russland wächst
Die USA zeigen zunehmende Ungeduld gegenüber Russland in den Bestrebungen, eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Außenminister Marco Rubio machte während eines Nato-Treffens in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die Verzögerungstaktiken von Russlands Präsident Wladimir Putin nur noch für kurze Zeit tolerieren wird.
Laut Informationen aus Teilnehmerkreisen wird es eher eine Frage von Wochen als von Monaten sein, bis eine Entscheidung fällt. Es bleibt derzeit unklar, wie die USA reagieren werden, falls Russland seinen Kurs nicht ändert. Möglichkeiten wie neue Sanktionen gegen Russland oder zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine stehen im Raum.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass er die Gespräche zwischen den USA und Russland nicht beeinflussen wolle. Er lobte die bisherige Herangehensweise Trumps und seiner Regierung als entschlossen und durchdacht und deutete an, dass nun Russland am Zug sei.
Trump bemüht sich seit Wochen um eine Lösung im russisch-ukrainischen Konflikt und hat mehrfach betont, dass dies auch im wirtschaftlichen Interesse der USA liege. Sein Vorschlag einer bedingungslosen, 30-tägigen Waffenruhe wurde von Putin jedoch abgelehnt.
Stattdessen wurde ein Minimalkonsens erzielt, der vorsieht, die Energieversorgung nicht anzugreifen—ein Versprechen, das in der Praxis nicht umgesetzt wird. Europäische Alliierte zeigten bei dem Treffen Verständnis für Trumps schwindende Geduld.
Der französische Vertreter Jean-Noël Barrot betonte, Russland sei eine Antwort schuldig. Der britische Außenminister David Lammy meinte, Putin könnte einer Waffenruhe zustimmen, attackiere jedoch weiterhin die Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha informierte über die aktuelle Lage am Rande des Nato-Ukraine-Rats. Rutte kündigte nach den Beratungen an, dass die Unterstützung für die Ukraine, sowohl im Kampf gegen Russland als auch beim Aufbau starker Streitkräfte, weiter gehen werde.
Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht, wies aber auf die bereits zugesagten Sicherheitsleistungen von über 20 Milliarden Euro hin.
