USA und Russland kurz vor Einigung zu Abrüstungsvertrag
Es gebe «ausgezeichnete Fortschritte». Medwedew sagte, eine Reihe technischer Details müsse zu klären sein. Zuvor hatten russische Spitzenpolitiker bereits eine grundsätzliche Einigung verkündet. Der Vertrag regelt die Verringerung strategischer offensiver Waffen und ersetzt das am 5. Dezember abgelaufene Abkommen von 1991.
«Unsere Positionen sind sehr nah beieinander, und fast alle Fragen, die wir in den vergangenen Monaten diskutiert haben, sind ausgeräumt», sagte Medwedew. Sein außenpolitischer Berater Sergej Prichodko sagte, die Arbeit an dem neuen Abkommen solle im Januar fortgesetzt werden. Keine Seite könne zum jetzigen Zeitpunkt Details veröffentlichen. «Wir machen das sehr bewusst und respektieren die Verabredung mit unserem Partner.»
Der Chef des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, hatte vor dem Treffen von Obama und Medwedew gesagt, dass der Vertrag noch vor Jahresende unterzeichnet werden könnte. Experten hatten einen neuen Abrüstungsvertrag jedoch ohnehin nicht vor Januar erwartet. Erst am Donnerstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erstmals Schwierigkeiten bei Details eingeräumt und der US-Seite «Bremsung» vorgeworfen.
Sobald die Präsidenten das neue Abkommen unterzeichnet haben, müssen dann die Parlamente in Moskau und Washington die Verträge ratifizieren. Erst dann werden sie gültig.
Obama und Medwedew hatten vor kurzem bei einem Treffen in Singapur erneut ihren Willen bekundet, die Abrüstungsverhandlungen bald abzuschließen. Unterschiedliche Vorstellungen hatte es bis zuletzt bei der Zahl der atomaren Sprengköpfe und Trägersysteme gegeben. Geplant ist, die nuklearen Sprengköpfe auf maximal jeweils 1675 Stück zu senken. Zudem sollen Trägersysteme auf je höchstens 1100 reduziert werden. Streit hatte es außerdem bei der Rüstungskontrolle gegeben.
Das lange Festhalten der USA an ihren Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa galt als Haupthindernis bei früheren Abrüstungsgesprächen. Schon die Umsetzung des START-II-Abkommens scheiterte, weil Moskau den geplanten Raketenschild in Polen und Tschechien als Teil einer globalen Aufrüstung der USA gesehen hatte. Während des Streits wurde das Papier durch das SORT-Abkommen (Strategic Offensive Reductions Treaty) ersetzt. Nach dem bis 2012 gültigen SORT-Vertrag ist eine Begrenzung auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vorgesehen.
Der neue US-Präsident Obama hatte die von seinem Vorgänger George W. Bush forcierten Raketen-Pläne schließlich aufgegeben und damit auch den Weg für einen START-I-Nachfolgevertrag freigemacht. Am Donnerstag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angeboten, Moskau und das westliche Verteidigungsbündnis könnten bis 2020 ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufbauen.
