USA und Kuba: Politischer Richtungswechsel angedeutet

In einem bemerkenswerten politischen Manöver hat die kubanische Regierung der geplanten Streichung des Karibikstaates von der US-amerikanischen Terrorliste einen zurückhaltend positiven Empfang bereitet. Außenminister Bruno Rodríguez betonte, dass dieser Schritt der scheidenden US-Regierung zwar in die richtige Richtung gehe, jedoch bedauerlicherweise zu spät komme.

Zudem mahnte er das längst überfällige Ende des seit 1962 bestehenden Handelsembargos an, das Kuba erheblich belastet. Rodríguez äußerte auf der Plattform X, dass die Aufnahme Kubas auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus von Anfang an ungerechtfertigt gewesen sei.

Er hob hervor, dass die Sanktionen schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die elf Millionen Einwohner des Inselstaats haben und die Migration in die USA begünstigen.

In einem weiteren Schritt hat Kuba die Freilassung von 553 Häftlingen bekanntgegeben, die aufgrund diverser Straftaten verurteilt wurden. Diese Entscheidung, die nach einem Dialog mit Papst Franziskus getroffen wurde, soll graduell umgesetzt werden.

Dabei bleibt allerdings unklar, welche Personen freigelassen werden sollen, darunter auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte. Die geplanten Freilassungen, die im Sinne des von der katholischen Kirche initiierten Jubeljahres 2025 stehen, wurden in einem Schreiben Anfang Januar an den Papst bestätigt.

Bereits im Juni 2023 hatte Staatspräsident Miguel Díaz-Canel beim Vatikan Besuch die schwierige Lage der Inhaftierten und die Belastungen durch die US-Sanktionen thematisiert. Präsident Joe Biden plant unterdessen, den symbolischen Schritt zur Streichung Kubas von der Terrorliste noch vor dem Ende seiner Amtszeit einzuleiten.

Allerdings obliegt es dem Kongress, eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen. Es bleibt abzuwarten, ob Bidens Bemühungen Erfolg haben werden oder ob sein Vorgänger und Nachfolger Donald Trump die Maßnahme erneut rückgängig machen wird, wie es kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit geschehen war.