USA und EU verschärfen Russland-Sanktionen

Washington/Brüssel (dpa) - Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent. Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt haben.

Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als «Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine». Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. 

Trump sagte zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt, Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.

Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und gesagt, dass er den Russen «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Was bezwecken die USA mit ihren Sanktionen?

Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft - geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin - sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Weitere Maßnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.

Trump ließ beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft - auch das allerdings nicht zum ersten Mal: «Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen», sagte Trump. «Sie führen einfach zu nichts.» Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin «vernünftig» werde - «und hoffentlich wird auch (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein».

Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und Selenskyj schon häufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ernüchterung aus Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf eine baldige Freigabe für den Verkauf reichweitenstarker US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft bei Angriffen auf russische Ziele verspricht.

Worauf die EU-Pläne abzielen

Die Sanktionspläne der EU sehen vor, dass ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

Der formelle Beschluss für das EU-Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis heute Morgen 8.00 Uhr erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.

Spitzentreffen in Brüssel

Beim heutigen EU-Herbstgipfel können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs damit auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.

Als Gast wird Selenskyj zu dem Gipfel erwartet. Er hofft, dass Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für sein Land vorangetrieben werden. Insgesamt könnten nach Vorstellungen von Bundeskanzler Merz und der EU-Kommission damit bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden.

Den Vorschlag für das EU-Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte die Deutsche. Das müsse ein Ende haben. Trump hatte der EU in Aussicht gestellt, neue harte US-Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie verzichte.

Russisches Gas kommt weiter in EU

Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch immer etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland. Als bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU nannte Greenpeace den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie Naturgy aus Spanien.

Sanktionen auch gegen chinesische Firmen

Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.

Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können. Dazu gehören etwa manche Chemikalien und Baumaterialien sowie Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben.

Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen ist die Listung von Dutzenden weiteren Schiffen geplant. Sie werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.

Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Kampfjets und Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen wird in Brüssel mit zunehmender Bedrohung der EU und fehlender Bereitschaft Putins begründet, auf Trumps Bemühungen um Frieden einzugehen. «Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt», hatte von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt.