USA: Rohstoffdeal mit Ukraine ohne militärische Garantien

Washington (dpa) - Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. «Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie», sagte US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen. Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Das angestrebte Abkommen umfasse «strategische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen», so Bessent weiter. Auf die Frage, ob es noch in der kommenden Woche zu einer Unterzeichnung kommen könne, sagte er: «Ich bin sehr zuversichtlich.» Moskau gefalle ein solcher US-Deal mit der Ukraine nicht, betonte der Minister. Das müsse ein weiterer Anreiz für die Ukraine sein, das Abkommen zu unterzeichnen. 

Bessent, der zuletzt selbst nach Kiew gereist war, um über das Abkommen zu verhandeln, zeigte sich enttäuscht darüber, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher noch nicht unterzeichnet hat.

Bessent legt Einzelheiten des Abkommens offen

In der «Financial Times» nannte Bessent Details zur angestrebten Einigung. «Die Bedingungen dieses Abkommens würden auch sicherstellen, dass Länder, die nicht zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine beigetragen haben, nicht vom Wiederaufbau oder von diesen Investitionen profitieren können», schrieb er. Einnahmen der ukrainischen Regierung aus Bodenschätzen, Infrastruktur und anderen Vermögenswerten sollen demnach einem Fonds zugeführt werden, der auf den langfristigen Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine ausgerichtet ist. Die USA hätten dabei wirtschaftliche und verwaltungstechnische Mitspracherechte. 

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Trump sagte am Wochenende, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit Kiew kurz bevorstehe.