USA intensivieren Unterstützung für Ukraine mit neuem Militärpaket

Präsident Joe Biden verkündete die umgehende Entsendung moderner Rüstungsgüter in die Ukraine, darunter Flugabwehrsysteme und Artillerie – eine Investition in europäische und ukrainische Sicherheit nach bewilligten Hilfen des Kongresses. Das zusätzliche Paket, im Volumen von einer Milliarde Dollar, soll der ukrainischen Armee unter anderem Artilleriegranaten und Raketen für Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen und wird durch direkte Entnahme aus US-Militärreserven finanziert.

Dieser Schritt folgt auf die Genehmigung 61 Milliarden Dollar schwerer Hilfen durch den US-Kongress, deren Freigabe zuvor lange auf sich warten ließ, aber als notwendig angesehen wird um Kiews dringende Bedarfe zu decken. Biden betont dabei die Solidarität der USA mit den demokratischen Freunden und den entschiedenen Widerstand gegenüber autokratischen Machthabern wie Vladimir Putin und weist auf Amerikas Beistandspflicht bei einer potenziellen Bedrohung eines NATO-Partners hin.

Angesprochen wurde auch die mögliche Lieferung weitreichenderer Waffensysteme, speziell der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Während bereits Systeme mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert wurden, soll laut Gesprächen zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Vereinbarung über die Bereitstellung der leistungsstärkeren Variante getroffen sein, allerdings ohne nähere Spezifikationen zu Modelltypen.

Das umfangreiche Unterstützungsprogramm der USA sieht zudem Aufstockungen für das eigene Militär vor und beinhaltet weitere Finanzhilfen an die Ukraine, teils als Darlehen. Insgesamt belaufen sich die seit Kriegsbeginn bereitgestellten militärischen Hilfen für Kiew auf mehr als 44 Milliarden Dollar plus zusätzliche nichtmilitärische Unterstützungen.

Das Gesetz umfasst ebenfalls einen bedeutenden Finanzrahmen für Israel und Taiwan. Darin enthalten sind 15 Milliarden Dollar für die israelische Raketenverteidigung und Militäroperationen der USA in der Region sowie etwa acht Milliarden Dollar zur Stärkung Taiwans und des indopazifischen Raums.

Vorangegangen war eine lange politische Hängepartie im US-Repräsentantenhaus, wo eine Blockade seitens der Republikaner aufgrund von Uneinigkeit über die Verwendung von US-Steuergeldern zu monatelangen Verzögerungen führte. Hintergrund der Debatte war die gegensätzliche Sichtweise über Prioritäten in der Verwendung staatlicher Mittel. (eulerpool-AFX)