USA entsenden Flugzeugträger nach Lateinamerika

Washington (dpa) - Der Kampf der US-Regierung gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth entsandte einen Flugzeugträger in die Region, nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des jüngsten Angriffs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem ein hartes Durchgreifen gegen Rauschgiftschmuggler an - sowohl auf See als auch an Land. Allerdings gibt es an der bisherigen Vorgehensweise viel Kritik.

Die Verlegung des Flugzeugträgers «USS Gerald R. Ford» könnte die ohnehin angespannte Situation zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kolumbien weiter verschärfen. Das größte Kriegsschiff der Erde ist 333 Meter lang und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten. Es wird von einem Atomreaktor angetrieben und ist nach dem 38. Präsidenten der USA benannt. 

Flugzeugträger Tausende Kilometer von Karibik entfernt

Nach Angaben des US-Senders CNN legte die Einsatzgruppe vor wenigen Tagen im kroatischen Split an. Damit wäre der Verbund rund 8.000 Kilometer von der Karibik entfernt und es würde Tage dauern, bis die Gruppe ihr neues Einsatzgebiet erreicht, berichtete der Sender.

Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, hatte am Freitag einen erneuten Schlag gegen angebliche Drogenschmuggler auf See öffentlich gemacht. Über Nacht sei auf Anweisung Trumps ein Schiff in internationalen Gewässern attackiert worden, das das Pentagon der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zuordne, teilte Hegseth auf X mit.

Der Minister drohte, weiterhin konsequent gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen. Er steht damit auf einer Linie mit Trump. «Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen», sagte der Präsident am Donnerstag. Er stellte erneut in Aussicht, auch an Land gegen die Kartelle vorgehen zu wollen. Trump kündigte an, das Parlament über das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. Bereits am Mittwoch hatte er gesagt: «Wir werden sie sehr hart angreifen, wenn sie auf dem Landweg kommen.» Details dazu, wann und wie diese Angriffe geführt werden sollen, nannte er nicht.

Seit Wochen US-Angriffe auf See

In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen. Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein. Das Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil die rechtliche Grundlage für die Angriffe unklar ist. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf. 

US-Medien berichteten jüngst, der Präsident schätze die Situation so ein, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen befänden. Die Drogenkartelle und ihnen zugerechnete mutmaßliche Schmuggler stuft die US-Regierung demnach als «unrechtmäßige Kombattanten» ein. 

Trump zieht eine Parallele zu religiös motiviertem Terrorismus und nannte die Drogenkartelle «den Islamischen Staat der westlichen Hemisphäre». Hegseth vergleicht sie mit der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida. 

Lula kritisiert Vorgehen der USA

Kurz vor einem möglichen Treffen mit Trump beim Asean-Gipfel in Malaysia kritisierte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die jüngsten US-Militärangriffe gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vor den Küsten Südamerikas. «Wenn sich das durchsetzt, glaubt jeder, er könne in das Territorium des anderen eindringen, um zu tun, was er will», sagte Lula laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo auf einer Reise nach Indonesien. «Wo bleibt dann der Respekt vor der Souveränität der Länder?»

Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte die Militäraktionen bereits verurteilt und den USA mehrfach Mord vorgeworfen. Das Vorgehen der US-Streitkräfte sei nicht mit internationalem Recht vereinbar und zudem unwirksam. Es führe nicht zum Erfolg, «Raketen auf Boote abzufeuern». «Der größte Teil des Kokains, das über den Pazifik transportiert wird, wird auf Handelsschiffen ausgeführt.» Petro warf Trump vor, mit seinem Vorgehen die Wahlen in Kolumbien im kommenden Jahr beeinflussen zu wollen. 

US-Regierung sanktioniert Petro

Die US-Regierung verhängte am Freitag Sanktionen gegen Petro, weil sie ihm mangelndes Vorgehen gegen Drogenkartelle vorwirft. Seine Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten seien dadurch gesperrt oder beschlagnahmt worden. Der kolumbianische Präsident wies die Vorwürfe zurück. «Der jahrzehntelange und wirksame Kampf gegen den Drogenhandel bringt mir diese Maßnahme der Regierung einer Gesellschaft ein, der wir so sehr dabei geholfen haben, ihren Kokainkonsum einzudämmen», schrieb Petro auf der Plattform X. «Es ist paradox, aber wir gehen keinen Schritt zurück und niemals auf die Knie.»

Die Beziehungen zwischen den USA und der autoritären Linksregierung in Venezuela sind bereits seit Jahren angespannt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wettert regelmäßig gegen den «US-Imperialismus», Washington erkennt ihn seit seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an und hat wegen Drogenvorwürfen ein millionenschweres Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. 

Sorge vor Eskalation: Truppenverlegungen und Manöver

Angesichts der jüngsten Entwicklungen wächst in der Region die Sorge, dass es zu einer Eskalation kommen könnte: Bereits in den vergangenen Wochen verlegte das US-Militär Medienberichten zufolge Kampfflugzeuge, Marineschiffe und Hubschrauber in die Karibik. 

Das venezolanische Militär übte seinerseits bei einem Manöver die Landesverteidigung. An strategischen Punkten seien Luftabwehreinheiten stationiert worden, sagte Präsident Nicolás Maduro. Jeder Versuch der Destabilisierung werde scheitern, sagte Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López.

Trump erwägt laut einem Bericht des Senders CNN, gegen Kokainfabriken und Drogenhandelsrouten innerhalb Venezuelas vorzugehen. Er habe allerdings noch nicht entschieden, ob diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden sollen, berichtet der Sender unter Berufung auf drei US-Regierungsbeamte. Der US-Präsident hat demnach auch einen diplomatischen Ansatz gegenüber Venezuela noch nicht ausgeschlossen.