USA bereitet den Zwangsverkauf von TikTok vor: Ein Zeichen geopolitischer Rivalitäten

In den Korridoren der Macht in Washington hat sich der Wind gedreht: Was vor Monaten noch undenkbar schien, wird nun Realität – ByteDance, das chinesische Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk TikTok, könnte gezwungen werden, seine amerikanische Tochter zu verkaufen. Die Video-Plattform, beliebt bei der jüngeren Generation, steht selten im direkten Fadenkreuz gesetzlicher Maßnahmen, die konkret einzelne Firmen adressieren.

Doch der parteiübergreifende Entwurf zu TikTok, der zusammen mit Hilfspaketen für die Ukraine, Taiwan, Israel und die Palästinenser geschnürt wurde, hat die letzte Hürde im Senat mit einer deutlichen Mehrheit überwunden. Bereits vor wenigen Tagen fand der Entwurf im Repräsentantenhaus breite Zustimmung. Nun steht nichts mehr im Wege, dass Präsident Biden das Gesetz unterschreibt. Sollte ByteDance TikTok nicht innerhalb eines Jahres verkaufen, droht ein Verbot in den Vereinigten Staaten.

Die abrupte Kehrtwende in der TikTok-Debatte beruht auf einer klaren Prämisse: TikTok ist zu einer führenden Informationsquelle in Amerika avanciert, besonders für junge Menschen unter 30 Jahren. Zugleich befindet sich das Mutterunternehmen in den Händen eines wirtschaftlichen Konkurrenten der USA – China. Dort wiederum werden private Firmen eng mit den staatlichen Interessen verwoben, insbesondere unter Präsident Xi Jinping. Der F.B.I.-Direktor Christopher Wray äußerte gegenüber dem Kongress seine Bedenken hinsichtlich des Einflusses der chinesischen Regierung auf das Netzwerk.

Diese Überlegungen heben TikTok aus der Masse heraus und begründen den politischen Druck auf ByteDance. Dabei sind derartige Beschränkungen fremder Medieneigentümer in den USA keineswegs neu. Schon seit über einem Jahrhundert ist die ausländische Kontrolle von Fernseh- und Radiostationen limitiert – eine Einschätzung, die auch die Rechtsgelehrte Zephyr Teachout bestätigt. Ähnliche Positionen nehmen Länder wie Indien, das keine pakistanischen Eigentümer von führenden Publikationen zulässt, und umgekehrt, ein. China selbst hält sich streng gegenüber amerikanischen Publikationen und sozialen Medien wie Facebook und Instagram.

Diese Entwicklung um TikTok betont die Bedeutung von Mediensouveränität im digitalen Zeitalter und wirft die Frage nach der Balance zwischen offenem Informationsaustausch und nationaler Sicherheit auf. (eulerpool-AFX)