US-Senat treibt Wohnungsreformgesetz mit überraschendem CBDC-Verbot voran
Der US-Senat hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem er das 21st Century ROAD to Housing Act vorangebracht hat. Das Gesetz kombiniert Reformen im Wohnungsbau mit einem Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC).
Wohnungsbauinitiative mit Krypto-Bedingungen
Das Gesetz zielt darauf ab, die Herausforderungen des amerikanischen Wohnungsmarktes zu bewältigen, indem es bürokratische Hürden abbaut und das Wohnungsangebot erweitert. Zudem soll die Dominanz großer institutioneller Akteure im Bereich der Einfamilienhausvermietung eingeschränkt werden, während die Finanzierungs- und Entwicklungsprozesse landesweit vereinfacht werden.
Trotz des Schwerpunkts auf dem Wohnungsbau ist ein bemerkenswertes Merkmal des Gesetzes das Verbot von digitalen Zentralbankwährungen. Diese Bestimmung untersagt der Federal Reserve, bis 2030 eine digitale Währung auszugeben oder zu schaffen. Dies betrifft auch ähnliche Vermögenswerte, die direkt oder über Finanzintermediäre ausgegeben werden.
Das Verbot entstand, nachdem konservative Abgeordnete im Repräsentantenhaus auf strengere Krypto-Beschränkungen im Rahmen umfassenderer gesetzgeberischer Kompromisse gedrängt hatten. Die Gesetzgeber entschieden sich, die Bestimmung in das Wohnungsbaugesetz aufzunehmen, anstatt ein eigenständiges Gesetz zu digitalen Vermögenswerten voranzutreiben.
Vertreter der Federal Reserve haben erklärt, dass jede CBDC-Initiative explorativ bleibt und die Zustimmung des Kongresses erfordert. Dennoch hat das Verbot eine erneute Debatte über die Zukunft digitaler Währungen in den USA ausgelöst, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Zahlungen und finanzielle Aufsicht.
Unterstützung des Weißen Hauses trotz CBDC-Kontroverse
Das Weiße Haus hat das Gesetz befürwortet und erklärt, dass die Berater von Präsident Trump empfehlen würden, es zu unterzeichnen, sollte es seinen Schreibtisch erreichen. Diese Unterstützung unterstreicht die ungewöhnliche parteiübergreifende Anziehungskraft des Gesetzes, obwohl die Demokraten stets gegen Einschränkungen der Forschung der Federal Reserve zu digitalen Währungen waren.
Trotz der Unterstützung muss das Gesetz noch mehrere prozedurale Hürden überwinden, bevor es Gesetz wird, einschließlich der Abstimmung mit der Version des Repräsentantenhauses. Es bleibt unklar, ob die CBDC-Beschränkung die endgültigen Verhandlungen übersteht, was die digitale Währungsgemeinschaft aufmerksam beobachten lässt.
