US-Senat legt Vorlage gegen Grönland-Annexion vor
Die Vereinigten Staaten stehen vor einer bedeutenden legislativen Auseinandersetzung, in deren Mittelpunkt die territoriale Integrität von NATO-Staaten steht. Ein neu eingebrachter Gesetzentwurf im US-Senat zielt darauf ab, der Trump-Regierung die Annexion, Besetzung oder sonstige Kontrolle des Gebiets eines NATO-Mitgliedsstaates zu untersagen, ohne dass der betroffene Bündnispartner seine Zustimmung gibt. Initiiert wurde dieser Entwurf durch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und ihre demokratische Kollegin Jeanne Shaheen – ein deutliches Zeichen gegen die amerikanischen Ansprüche auf die arktische Insel Grönland, die zu Dänemark gehört.
Der Erfolg des Entwurfs, der sowohl die Zustimmung im Senat als auch im Repräsentantenhaus benötigt, bleibt bisher ungewiss. Die beiden Senatorinnen äußerten sich besorgt über Trumps Bestreben, sich Grönland einzuverleiben, und betonten, dass ein solches Vorgehen den Nordatlantikvertrag untergraben und den Zusammenhalt der NATO ernsthaft schwächen könne. Das erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei auf dem gegenseitigen Respekt vor der Souveränität der Mitgliedsstaaten gegründet.
Lisa Murkowski ist bekannt dafür, innerhalb ihrer Partei kontroverse Standpunkte zu vertreten und auch vor Konfrontationen mit dem Präsidenten nicht zurückzuschrecken. Der Gesetzentwurf würde es der US-Regierung verbieten, Mittel des Verteidigungs- oder Außenministeriums für Operationen gegen NATO-Staaten zu verwenden. Während dem Präsidenten einige Befugnisse in der Außenpolitik zustehen, liegt die Kontrolle über den Haushalt bei den Kammern des Kongresses.
Ein ähnlicher überparteilicher Gesetzentwurf wurde bereits im Repräsentantenhaus vorgelegt, mit der Unterstützung von mehr als 20 Abgeordneten. Auch hier ist der Ausgang noch unklar. Zeitgleich findet in Washington ein Treffen zwischen dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen, US-Vizepräsident JD Vance, US-Außenminister Marco Rubio und weiteren politischen Akteuren statt, um über die amerikanischen Ansprüche auf Grönland zu beraten. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben unmissverständlich erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf steht und nicht von den USA annektiert werden könne.
Donald Trump rechtfertigt den US-Anspruch auf das strategisch bedeutsame Eiland mit Argumenten der nationalen Sicherheit und verweist zudem auf den Rohstoffreichtum der Region.
