US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs
Der internationale Strafgerichtshof sieht sich erneut mit scharfen Sanktionen seitens der US-Regierung konfrontiert. In einer jüngsten Eskalation im Streit um Ermittlungen gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung Sanktionen gegen zwei Richter des Gerichts verhängt. Die Entscheidung wird als Reaktion auf das, was das US-Außenministerium als "politisierte Handlungen gegen Israel" bezeichnet, verstanden.
Konkret wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt. Das US-Finanzministerium bestätigte diese Maßnahmen. Israels Außenministerium begrüßte den Schritt, insbesondere durch die Unterstützung des US-Außenministers Marco Rubio, als eine klar positionierte moralische Entscheidung.
Über das Jahr hinweg hat Washington wiederholt Maßnahmen gegen das Gericht in Den Haag ergriffen, einschließlich Sanktionen gegen den Chefankläger Karim Khan. Seine Amtsgeschäfte ruhen momentan aufgrund von Vorwürfen schwerwiegender persönlicher Verfehlungen. Solche Spannungen spiegeln sich auch in der internationalen Arena wider, nachdem das Gericht einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hatte.
Der Internationale Strafgerichtshof, gegründet zur Verfolgung schwerster Vergehen wie Völkermord und Kriegsverbrechen, wird vor allem von den USA für angeblichen Machtmissbrauch kritisiert. Der Strafgerichtshof, der alle EU-Staaten als Mitglieder zählt, steht geschlossen gegen die Vorwürfe aus Washington und verurteilt die Sanktionen als gezielten Angriff auf seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Das Präsidium der Vertragsstaaten verurteilt die Eskalation als Gefahr für die Integrität des internationalen Justizsystems.
