US-Militäraktion in Venezuela löst politische Kontroversen in Deutschland aus
Die jüngsten militärischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten in Venezuela und die damit einhergehende Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben in der deutschen politischen Landschaft eine lebhafte Debatte entfacht. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, interpretiert das Ende der Amtszeit Maduros als ein ermutigendes Signal für das lateinamerikanische Land. Er erinnert daran, dass unzählige Venezolaner in den letzten Jahren aufgrund der repressiven Politik Maduros gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht im Ausland zu suchen.
Im Gegensatz dazu äußert sich Jan van Aken, ehemaliger Vorsitzender der Linkspartei, mit scharfer Kritik an der militärischen Intervention der USA, die insbesondere auf Anweisung der Administration von Donald Trump durchgeführt wurde. Van Aken prangert die Missachtung des Völkerrechts durch die US-Regierung an und bezeichnet die Festnahme von Maduro und seiner Ehefrau als einen Akt des „brutalen Staatsterrorismus“. Die Festnahme, so Trump, diente dazu, Maduro aus Venezuela zu entfernen, was seiner Auffassung nach dem Ziel einer demokratischen Neuordnung des Landes diene.
Auch innerhalb der deutschen Grünen gibt es entschiedene Stimmen gegen das Vorgehen der Vereinigten Staaten. Katharina Dröge, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert von der deutschen Bundesregierung eine klare und deutliche Stellungnahme. Sie kritisiert die amerikanischen Luftangriffe als eklatanten Bruch des Völkerrechts, der als unnötige Eskalation in einer ohnehin angespannten Region wahrgenommen wird. Dröge warnt vor Nachahmungseffekten in der internationalen Politik, die durch die militärische Stärke-Trumpfkarte der USA gefördert werden könnten.
Besonders hervorgehoben wird von Dröge, dass, während die Politik Maduros inakzeptabel sei, die gewaltorientierte US-amerikanische Intervention erhebliche Risiken berge. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, konsequent auf Dialog, Deeskalation und die Einhaltung internationalen Rechts zu setzen. Dabei betont sie die Wichtigkeit einer einheitlichen europäischen Außenpolitik, um derartige völkerrechtliche Herausforderungen gemeinsam zu adressieren.
Jürgen Hardt appelliert dagegen an die deutsche Außenpolitik, Zurückhaltung zu üben. Er argumentiert, dass die unmittelbare Betroffenheit Europas durch die politische Lage in Venezuela nicht im gleichen Maße gegeben sei wie in anderen Regionen der Welt. Hingegen fordert Jan van Aken von der Bundesregierung, Sanktionen gegen Donald Trump zu initiieren, ähnlich denen, die auch gegen andere Staatsoberhäupter bei Völkerrechtsvergehen verhängt wurden. Zudem appelliert er an die internationale Gemeinschaft, das Vorgehen der USA in aller Schärfe zu verurteilen.
