US-Haushaltsblockade: Ein Lichtblick für Soldaten, Unsicherheit für Viele
Inmitten der andauernden haushaltspolitischen Sackgasse in den USA gibt es zumindest für die Soldaten einen Hoffnungsschimmer. US-Vizepräsident JD Vance stellte in Aussicht, dass die Streitkräfte trotz der Haushaltsblockade vorerst weiter bezahlt werden können. Nach einem Treffen mit republikanischen Kongressmitgliedern betonte Vance, dass die Zahlung der Gehälter der Soldaten am Freitag weiterhin sichergestellt sei. Andere Regierungsangestellte könnten jedoch nicht in den Genuss dieser Sicherheit kommen. Vance nutzte die Gelegenheit, den Demokraten die Verantwortung für die festgefahrene Situation zuzuschreiben.
Auch US-Finanzminister Scott Bessent äußerte gegenüber CBS News seine Zuversicht, dass das Militär in den kommenden Tagen noch entlohnt werden könne. Diese Zuversicht reiche jedoch nur bis Mitte November, danach sei dies nicht mehr möglich, bemerkte er mit der Feststellung: "Was für eine Blamage". Der aktuelle Shutdown dauert bereits vier Wochen und ist damit der zweitlängste in der US-Geschichte. Die Parteien im Kongress werfen sich gegenseitig die Schuld an der Blockade vor, ohne eine Einigung auf einen Übergangshaushalt erzielt zu haben.
Die Auswirkungen der Blockade sind auch jenseits der Regierungssphäre zunehmend zu spüren. Etwa 42 Millionen Menschen droht am 1. November das Ausbleiben der staatlichen Lebensmittelhilfe, was insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen betrifft, die auf die monatlichen Leistungen des Snap-Programms angewiesen sind.
In einem bemerkenswerten Schritt bestätigte das Pentagon kürzlich die Annahme einer anonymen Millionenspende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar, um die Soldaten während des Shutdowns zu unterstützen. US-Präsident Donald Trump berichtete, dass ein persönlicher Freund eine finanzielle Unterstützung zugesagt habe, um das entstehende Loch beim Militär zu schließen. Die Identität des großzügigen Spenders blieb dabei ungenannt. Kritiker argumentieren, dass die Finanzierung von Soldaten durch private Spenden ungewöhnlich und potenziell illegal sei. Zudem reiche der gespendete Betrag kaum aus, um allein die Gehaltskosten der ersten zwei Novemberwochen zu decken, die sich auf etwa 6,5 Milliarden US-Dollar belaufen.
