US-Gericht bremselt Trumps Zollpolitik: Ein Blick auf die Folgen

Ein Gerichtsentscheid aus New York stellt die Zollstrategie von US-Präsident Donald Trump auf den Prüfstand. Ein Bundesgericht hat Trumps Regierung untersagt, weitreichende Zölle mit Verweis auf ein Notstandsgesetz zu erheben, was einen bedeutenden Rückschlag für seine Handelsdoktrin darstellt.

Im Fokus des Urteils stehen Zölle, die Anfang April als Reaktion auf das Handelsdefizit diverser Partnerländern eingeführt und kurz darauf wegen Finanzmarktturbulenzen ausgesetzt wurden. Diese Strafabgaben sowie die pauschalen Zölle von zehn Prozent auf nahezu alle globalen Importe stehen zur Disposition.

Allerdings bleiben Abgaben, die auf Basis von Paragraf 232 des "Trade Expansion Acts" von 1962 erhoben wurden, wie beispielsweise auf Stahl, Aluminium und Automobile, bestehen. Diese basieren auf Argumenten der nationalen Sicherheit und fallen nicht unter das Urteil des Gerichts.

Die unmittelbare Auswirkung des Urteils ist die Anordnung, die betroffenen Zölle aufzuheben, wenngleich dieser Prozess bis zu zehn Tage dauern könnte, wie die "New York Times" berichtet. Trump hat allerdings bereits Berufungsprozesse eingeleitet und könnte versuchen, einen anderen gesetzlichen Rahmen für die Zollerhebung zu nutzen.

Handelsrechtsexperten prognostizieren, dass der juristische Streit durch die Instanzen bis zum Obersten Gericht der USA eskalieren könnte. Dabei bleibt offen, ob Berufungsgerichte die Zölle vorläufig wieder zulassen.

Die EU und andere Handelspartner können vorerst nicht aufatmen, da Trump auch alternative gesetzliche Mittel zu seiner Verfügung hat. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont, dass andere Gesetze Trump immer noch erlauben könnten, Zölle durchzusetzen, obgleich dies einen längeren Weg durch den Kongress erfordern würde.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, mahnt ebenfalls zur Vorsicht. Trotz der gerichtlichen Hürden, welche die US-Zollpolitik zu überwinden hat, bleibt die Vertrauensbasis der globalen Handelspartner angeknackst.

Deutschland und die EU sind angehalten, ihre Stärken weiterzuentwickeln. Die EU-Kommission, aktuell in Verhandlungen mit der US-Regierung über Zollreduzierungen, kommentiert das Urteil zunächst zurückhaltend, fokussiert aber auf eine für beide Seite vorteilhafte Lösung im Dialog.