US-Gericht bestätigt vorläufig Trumps "Liberation Day"-Zölle: Ein rechtlicher Drahtseilakt
Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten "Liberation Day"-Zölle von Präsident Trump vorerst bestehen bleiben dürfen, während geprüft wird, ob der Präsident das rechtliche Mandat zur Durchsetzung dieser Zölle besitzt. Der US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington, D.C. gab damit einem Antrag der Regierung statt, eine Entscheidung eines unteren Gerichts, das die Zölle als ungültig erklärt hatte, auszusetzen.
In einem zügig angesetzten Zeitplan hat das Gericht die Beteiligten aufgefordert, sich auf mündliche Verhandlungen am 31. Juli vorzubereiten. Diese Eilverfügung, die von einem Richterkollegium getroffen wurde, deutet darauf hin, dass die Fragen zur präsidialen Zollkompetenz von "außergewöhnlicher Bedeutung" sind und einer umfassenden rechtlichen Bewertung bedürfen.
Der Schritt des Berufungsgerichts wurde notwendig, nachdem das US Court of International Trade (CIT) im Mai erklärt hatte, Trump fehle die rechtliche Grundlage nach dem International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) für die Einführung dieser Zölle. Eine Gruppe von Importeuren und demokratisch geführte US-Staaten hatten erfolgreich argumentiert, dass die Zölle, die mit einer nationalen Notlage wegen illegaler Einwanderung begründet wurden, diese Bedrohung nicht direkt adressierten.
Die Trump-Administration warnt vor schwerwiegenden ökonomischen und nationalen Sicherheitsrisiken, sollte das CIT-Urteil durchgesetzt werden. Die Einführung der Zölle befinde sich in einem kritischen Bereich internationaler Handelsverhandlungen, bei denen Amerikas Verhandlungsposition nicht geschwächt werden dürfe. Die rechtliche Auslegung des CIT griff nach Ansicht der Regierung zu weit in die politische Entscheidungsfindung ein, was Auswirkungen auf die nationale und internationale Politik habe.
Rechtsexperten rechnen damit, dass diese komplexe juristische Auseinandersetzung letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Dabei könnte die sogenannte "major questions doctrine", die die Handlungsvollmacht von Bundesbehörden in Angelegenheiten von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung einschränkt, eine entscheidende Rolle spielen.
Die Trump-Regierung verweist in ihren Argumentationen auf ein präzedenzloses Urteil aus der Zeit Präsident Nixons, als dieser ähnliche Abgaben verhängte. Diese Zölle wurden anfänglich ebenfalls gerichtlich abgelehnt, jedoch in einem Berufungsverfahren letztlich als rechtmäßig anerkannt.
