US-Einreiseverbot bleibt ausgesetzt - Trump ist empört
10. Februar 2017, 01:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Washington (dts) - Der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für Bürger bestimmter muslimischer Länder bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung ab, die Einreisesperre wieder aufleben zu lassen, nachdem ein Bundesgericht in Seattle die Verordnung letzte Woche gestoppt hatte. "Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein starkes Interesse an nationaler Sicherheit und an der Möglichkeit eines gewählten Präsidenten, Politik zu gestalten", schrieben die Richter.
"Andererseits hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse am freien Reiseverkehr, der Vermeidung der Trennung von Familien und darauf, dass es keine Diskriminierung gibt". Beide Interessen seien abgewogen worden mit dem Ergebnis, dass der Einreisestopp vorerst keine Wirkung entfaltet. Trump reagierte umgehend auf Twitter. In Großbuchstaben schrieb er am Donnerstagabend (Ortszeit): "SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!"
"Andererseits hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse am freien Reiseverkehr, der Vermeidung der Trennung von Familien und darauf, dass es keine Diskriminierung gibt". Beide Interessen seien abgewogen worden mit dem Ergebnis, dass der Einreisestopp vorerst keine Wirkung entfaltet. Trump reagierte umgehend auf Twitter. In Großbuchstaben schrieb er am Donnerstagabend (Ortszeit): "SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!"
