US-Demokraten droht historische Niederlage

Washington (dpa) - Die zweijährige politische Vorherrschaft der Demokraten in den USA findet aller Voraussicht nach ein jähes Ende. Letzten Umfragen zufolge wird die Partei von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen ganz sicher ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren.

Und auch der bisherige Vorsprung im Senat wackelt deutlich. Stimmen die 218 Millionen zu den Wahlurnen gerufenen Amerikaner so ab, wie es Meinungsforscher bis zuletzt voraussagten, wird das Regieren für Obama zwei Jahre nach seinem rauschenden Sieg bei der Präsidentenwahl deutlich schwieriger.

Auch wenn Obama selbst nicht zur Wahl steht - die «midterm elections» (Halbzeitwahlen) in den 50 Bundesstaaten werden vor allem als Referendum über seine Politik gewertet. So versuchte der Präsident am Wochenende mit einem Auftrittsmarathon, das Blatt in letzter Minute zu wenden. Vor allem der hartumkämpfte Bundesstaat Ohio geriet dabei zum finalen Wahlkampfschauplatz. «Ihr habt noch einmal die Chance zu sagen: Yes, we can», rief er seinen Anhängern dort zu - und griff noch einmal zu dem weltweit berühmten Slogan, mit dem er vor zwei Jahren vor allem Menschen aus der politischen Mitte viel Hoffnung auf einen Wandel zum Besseren gemacht hatte.

Ob Obama es wirklich kann, daran zweifeln aber heute sogar seine größten Befürworter. Schon jeder zweite der selbst ernannten Moderaten, Obamas wichtigste Klientel, äußert sich enttäuscht von dem einstigen Hoffnungsträger, rechnete die «New York Times» jüngst vor.

Das Land ächzt unter einer immensen Arbeitslosigkeit, riesigen Staatsschulden und einem ungewollten Krieg in Afghanistan. Dass Obama viele Probleme von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush geerbt hat - und die Opposition mit ihrer Blockadehaltung nicht viel zu ihrer Lösung beitrug -, verschaffte ihm im Wahlkampf keine Punkte.

Auch Obamas gewaltige Reformen im Gesundheits- und Finanzwesen sind beim Volk nicht angekommen. «Er scheint Amerikas Schmerz nicht zu spüren. Und er wirkt unfähig, aus den Erfolgen seiner Regierung Kapital zu schlagen - oder eine optimistische Vision für die Zukunft aufzuzeigen», urteilt das Magazin «The Economist» hart.

Erstaunliche 53 Prozent der Amerikaner hatten Obama 2008 gewählt - eine solche Mehrheit hatte ein Demokrat seit 40 Jahren nicht mehr auf sich vereinen können. Bei den Kongresswahlen droht ihm nun eine ebenso rekordverdächtige Niederlage. Nach einer am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Befragung des Gallup-Institutes planen 55 Prozent der US-Bürger, Ihre Stimme diesmal für die Republikaner abzugeben. Die Demokraten kämen demnach nur auf 40 Prozent.

Damit lägen die Konservativen 15 Prozentpunkte vor der Obama-Partei. Einen ähnlich großen Vorsprung habe es zuletzt vor 36 Jahren gegeben, als die Republikaner im Zuge des Watergate-Skandals um den damaligen Präsidenten Richard Nixon von den Wählern abgestraft worden waren, schrieb die «USA Today» am Montag.

Entsprechend kann die Oppositionspartei vor allem im komplett zur Wahl stehenden Abgeordnetenhaus auf einen fulminanten Sieg hoffen. Den Gallup-Forschern zufolge könnten sie dort sogar 60 oder mehr Sitze hinzugewinnen. Um die Mehrheit in der 435 Plätze fassenden Kammer zu erreichen, müssen sie den Demokraten lediglich 39 Mandate abjagen.

Umkämpfter ist der Senat, in dem am Dienstag 37 Sitze neu besetzt werden. Trotz ihrer schlechten Umfragewerte könnten die Demokraten hier eine ganz knappe Mehrheit behalten. Von 51 dafür benötigten Sitzen scheinen ihnen bereits 48 sicher. In sieben Bundesstaaten ist das Rennen noch völlig offen.

Mit besonders großem Interesse schaut das Land auf das Abschneiden der Tea-Party-Bewegung, einer rechtspopulistischen Formation, die derzeit mit ihrer Galionsfigur Sarah Palin die Politik aufmischt. Die «Rebellen» in der Republikanischen Partei nutzen die Wahl als Referendum über fundamentale Fragen danach, wie viel Einfluss eine Regierung auf das Leben der Bürger haben sollte - und wie viele Steuern sie dafür fordern darf. Die strikte Tea-Party-Antwort lautet: möglichst wenig - und das trifft den Nerv der Bevölkerung.

Die Rechtspopulisten richten sich aber nicht allein gegen Obama, den sie teils als gefährlichen Sozialisten verunglimpfen, sondern sie stellen sich ebenso gegen die eigene Mutterpartei. «Ich glaube, es gäbe keine Tea Party, wenn die Republikaner Anfang des Jahrtausends selbst eine Partei des zurückhaltenden Staates gewesen wäre», befand der Star der Rebellen aus Virginia, Ken Cuccinelli, mit Blick auf die Bush-Regierung. Und so sind auch Republikaner nervös angesichts der für sie unberechenbaren Bewegung.

Komplett könnte die Niederlage der Demokraten noch durch die ebenfalls anstehenden Gouverneurswahlen in 37 Staaten werden. Bisher stellen sie in 26 der 50 Staaten das Oberhaupt - eine Mehrheit, die deutlich schrumpfen dürfte.

Ebenfalls aufsehenerregend sind einige der insgesamt 160 Volksentscheide, die am diesem Dienstag bei den US-Wahlen stattfinden. In 37 Staaten sind die Bürger dazu aufgerufen, über Themen wie Drogen, Klimawandel, Steuern oder Gesundheitsvorsorge zu entscheiden. Für die größten Schlagzeilen sorgt die «Proposition 19» in Kalifornien. Die Wähler sollen darüber entscheiden, ob in dem Westküstenstaat Marihuana legalisiert werden soll.