US-Demokrat wirft Trumps ICE "Gestapo-haftes Verhalten" vor
Washington - Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit.
"Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist klassischer Autoritarismus: Wir schnappen uns die Schwächsten, weil ihnen niemand hilft. Dieses Gestapo-hafte Vorgehen ist extrem unpopulär, es gibt Protest und Widerrede, jeden Tag", sagte O`Rourke der Wochenzeitung "Die Zeit". Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist unter anderem für die Abschiebung von illegalisierten Migranten zuständig.
O`Rourke sagte, sein Vergleich sei als "Analogie" gemeint: "Es lohnt sich, auf die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zurückzuschauen, um nicht dieselben Fehler noch einmal zu machen." Seine Partei fordert er auf, härter gegen Trump vorzugehen. "Viel zu lange war es den Demokraten wichtiger, recht zu haben, als die Macht zu haben, Demokraten wollten immer bloß die Regeln befolgen, niemandem wehtun, niemanden verärgern, jede Äußerung wurde im Vorfeld mit Beratern abgestimmt." Er sagt weiter: "Die Gegenseite überfährt dieses Land gerade, und die Demokraten müssen dem endlich etwas entgegensetzen."
O`Rourke übt auch heftige Kritik an seiner eigenen Partei. "Wir haben uns ein sehr tiefes Loch gegraben, wir sind schwach und orientierungslos." Der ehemalige Präsident Joe Biden sei der "schlechteste Kommunikator in der jüngeren Geschichte" gewesen. Dennoch sei er als Kandidat zur Wiederwahl aufgestellt worden, "obwohl er ganz offensichtlich zu alt war". O`Rourke sagte: "Demokraten haben viele der Probleme verursacht, die wir heute sehen", etwa in der Migrationspolitik. Da habe schon Barack Obama Lösungen versprochen - "aber er ist diese Reform nie angegangen. Joe Biden auch nicht. Natürlich sagen uns die Leute: Ich kann euch nicht vertrauen."
