US-Bundesbeamte rüsten auf: Bodycams für mehr Transparenz
Die US-Regierung hat einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Strafverfolgung unternommen: Bundesbeamte in Minneapolis werden ab sofort mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, ausgestattet. Diese Maßnahme kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X an. Geplant ist, das Programm, sobald die finanziellen Mittel verfügbar sind, auf das gesamte Land auszuweiten. Ziel ist es, künftig alle Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums mit dieser Technologie zu versorgen.
Dieser Vorstoß entspricht einer Forderung der Demokraten, die sich in der Opposition befinden. Die Partei hatte kürzlich ein Haushaltspaket blockiert, das auch Mittel für das Heimatschutzministerium beinhaltete, nachdem es in Minneapolis zu tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte gekommen war. Die Demokraten fordern durch den Einsatz von Körperkameras mehr Transparenz bei solchen Einsätzen.
Der anhaltende Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag mehrere Ministerien und Behörden ohne Anschlussfinanzierung dastehen, woraus ein sogenannter Shutdown resultierte. US-Präsident Donald Trump setzte sich daraufhin für eine rasche Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern ein, um eine Verlängerung dieses Regierungsstillstands zu verhindern. Vor einer geplanten Abstimmung am Dienstag äußerte Trump seinen Wunsch nach einem schnellen Ende des Shutdowns, zeitgleich mit der Ankündigung von Ministerin Noem.
