US-Außenministerium kritisiert Äußerungen Israels zur Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen
Das US-Außenministerium hat am Dienstag scharfe Kritik an Äußerungen aus Israels Regierung geübt, in denen eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen diskutiert wurde. Die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir hatten sich für eine Umsiedlung der Palästinenser außerhalb des Gazastreifens ausgesprochen. Das US-Außenministerium wies diese Rhetorik als aufrührerisch und unverantwortlich zurück. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass die israelische Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrfach versichert hätten, dass solche Äußerungen nicht die offizielle Regierungslinie darstellen. Miller forderte, dass diese Äußerungen sofort aufhören sollten. Er betonte ebenfalls, dass der Gazastreifen palästinensisches Land sei und dies auch bleiben werde, selbst wenn die Hamas dort nicht mehr an der Macht sei. Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir wies jegliche Kritik seitens der USA in dieser Angelegenheit zurück. Er erklärte, dass Israel kein weiterer Stern auf der amerikanischen Flagge sei und dass die Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen den Bewohnern der Peripherie ermöglichen würde, nach Hause zurückzukehren. Ben-Gvir betonte, dass Israel das tun werde, was für das Land am besten sei, und dass die USA dabei ein guter Freund seien. Sowohl Ben-Gvir als auch Finanzminister Smotrich hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Smotrich betonte, dass es eine Abwanderung von Palästinensern geben werde, wenn Israel richtig vorgehe, und dass sie im Gazastreifen leben würden. Smotrich wird als Verfechter der Vision von 'Groß-Israel' angesehen und fordert auch die Annexion des Westjordanlands. Die Palästinenser wiederum beanspruchen das Westjordanland, Gaza und den Ostteil Jerusalems als Gebiet ihres künftigen Staates. Israel hatte diese Gebiete im Jahr 1967 erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück und räumte mehr als 20 israelische Siedlungen. Für die Vereinten Nationen bleibt der Gazastreifen jedoch besetztes Gebiet, da Israel bis auf einen Grenzübergang immer noch die Kontrolle über alle Zugänge hat. Israel argumentiert hingegen, dass die Besatzung mit dem Abzug von 2005 beendet wurde. Die USA sind klar gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel und lehnen auch eine Zwangsvertreibung der 2,2 Millionen Palästinenser ab, die dort leben. Stattdessen möchten sie, dass die reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle übernimmt. Netanjahu hingegen lehnt dies ab und fordert eine Beibehaltung der Sicherheitskontrolle durch die Armee sowie eine Entmilitarisierung Gazas. (eulerpool-AFX)
