Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Frankfurt/Darmstadt (dpa) - Rhetorische Zündelei? Nicht doch. Alexander Dobrindt nimmt die fragwürdige Ehrung seiner These einer «Anti-Abschiebe-Industrie» als Unwort des Jahres gelassen.

Es sei um eine «Debatte in der Sache» gegangen und «Debatten brauchten auch zugespitzte Begriffe», erklärt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin.

Das sieht die Jury, die in Darmstadt das jährlich gewählte Unwort auswählt, anders. Dass ein wichtiger Politiker wie Dobrindt die Formulierung im Mai prominent platziert hat, zeige wie sich «der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat», heißt es in der Begründung der Sprachwissenschaftler.

«Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen. Der Ausdruck Industrie suggeriert zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte "produziert".»

Überhaupt hat die Flüchtlingspolitik bei der diesjährigen Kür wieder eine wichtige Rolle gespielt: Viele der 902 Einsendungen, die mehr als 500 Ausdrücke nannten, bezogen sich darauf - gleichzeitig gab es so wenige Einsendungen wie sonst nie in den vergangenen 25 Jahren.

Mehr als 120 Mal wurde der Begriff «Asyltourismus» vorgeschlagen. Dem Unwort-Gremium - unter Führung der Linguistik-Professorin Nina Janich - geht es bei der Wahl um «verschleiernde» Wortschöpfungen, die als Diskriminierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegen die Menschenrechte oder die Demokratie verstoßen.

Anfang Mai sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag»: «Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.» Das beziehe sich auf Anwälte und Hilfsorganisationen, die sich auf Widersprüche gegen abgelehnte Asylanträge spezialisiert haben, hieß es erläuternd im Artikel. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite laut Dobrindt nicht für das Recht auf Asyl - sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) bescheinigt der Darmstädter Jury eine gute Wahl. Im Begriff schwinge unterschwellig mit, die Unterstützer des Asylrechts seien «Volksverräter», sagt DISS-Sprecher Jobst Paul. Dennoch hält das Institut die reine Kür von «Unwörtern» für problematisch, weil sich daraus oft der größere Zusammenhang nicht erschließe. Paul hätte gerne «Aussagen des Jahres» und plädiert dafür, auch verschleiernde Aussagen aus der Arbeitswelt genauer zu analysieren.

Grundsätzliches Lob für das Unwort «Anti-Abschiebe-Industrie» kommt auch vom Institut für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim. «Der Begriff diskreditiert auch die Justiz und Deutschland an sich, weil wir ein Rechtsstaat sind», sagt Sprecherin Annette Trabold. In der politischen Debatte habe der Ausdruck aber keine Rolle gespielt. «Er bekommt durch die Wahl (als Unwort) mehr Popularität als er hatte.»

Das übersieht, welche Entrüstung Dobrindt damals entgegenschlug. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, das gesellschaftliche Klima zu «vergiften». Noch mehr als zwei Monate später kam Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» darauf zu sprechen: «Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.»

Doch in der Tat trat Dobrindts Äußerung im politischen Getöse des Sommers 2018 zunehmend in den Hintergrund. Auch andere CSU-Politiker gingen mit markigen Formulierungen zur Flüchtlingspolitik auf Stimmenfang vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober: Von «Asyltourismus» und «Saboteuren» des Rechtsstaats war die Rede.

Heute klingen Dobrindt, Seehofer und Co. zahmer. 25.000 Menschen gingen in München unter dem Motto «#ausgehetzt» auf die Straße und bei der Landtagswahl holte die CSU 37,2 Prozent der Stimmen - und verlor damit mehr als 10 Prozent. Bei den Wählern im heimischen Bayern kamen die markigen Sprüche offenbar nicht so gut an wie erwartet.