Unionspolitiker fordern raschen Subventionsabbau

Berlin (dts) - Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen für Arbeitslose stärker kürzen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

"Auch die Subventionen für Unternehmen gehören auf den Prüfstand." Steuern und Sozialabgaben müssten 2013 laut Fuchs "für jeden spürbar sinken". Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Bundesetat 2012.