Unionspolitiker fordern Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Berlin (dts) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des EU-Beitrittsverfahrens. Offiziell laufen diese Verhandlungen seit Oktober 2005. "Die politischen Verhältnisse in der Türkei lassen sich nun wirklich nicht mehr schönreden", meinte Scheuer.

"Die Erdogan-Türkei bewegt sich außerhalb des europäischen Demokratieverständnisses. Dies müssen auch die EU in Brüssel sowie Rot und Grün in Deutschland einsehen." Erdogans Drohungen gegenüber seinen politischen Gegnern wie auch die Sperrung von Youtube, Twitter und Google "passen nicht in ein demokratisches und freiheitliches Europa", betonte Scheuer. "Die CSU fordert daher den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Sein CDU-Kollege Peter Tauber unterstrich ergänzend gegenüber der Zeitung "Eine Türkei, in der Freiheit und Pluralität bekämpft und entscheidende Werte Europas missachtet werden, gehört nicht in die Europäische Union." Bundespräsident Joachim Gauck reist am Sonnabend in die Türkei und wird dort unter anderem politische Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führen.