Unionsfraktion und das Rentenpaket: Geheimniskrämerei vor der Abstimmung

Die Führungsriege der Unionsfraktion zeigt sich vor der entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zugeknöpft: Anzahl und Identität möglicher Gegenstimmen oder Enthaltungen aus den eigenen Reihen werden strikt unter Verschluss gehalten. Laut einer Fraktionssprecherin handelt es sich hierbei um strikt interne Abläufe, deren Details nicht nach außen dringen sollen. Um die internen Entscheidungen besser zu koordinieren, wurden die 208 Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute Mittag zu melden, sofern ihr Abstimmungsverhalten von der Fraktionsmehrheit abweichen sollte.

Bei einer ersten, informellen Abstimmung hatte sich die überwiegende Mehrheit deutlich für den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas ausgesprochen. Dennoch war auch eine gewisse Gegenbewegung spürbar: Zwischen 10 und 20 Abgeordnete sollen bei der Test-Abstimmung mit Nein gestimmt haben, einige wenige enthielten sich. Trotz der geringen Mehrheit von nur 12 Stimmen, die CDU, CSU und SPD im Parlament haben, geht die Fraktionsspitze davon aus, dass die abweichenden Signale vor allem Ausdruck von Unmut sind und nicht zwangsläufig das endgültige Abstimmungsverhalten wiederspiegeln.

Besonders starken Widerstand leistet die Junge Gruppe, die vor den aus ihrer Sicht überdimensionierten Folgekosten des Rentenpakets warnt. Zu den Mitgliedern dieser Gruppe zählen 18 junge Abgeordnete, die am Beginn der Legislaturperiode nicht älter als 35 Jahre waren. In der Öffentlichkeit hat bisher nur Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, explizit angekündigt, gegen das Rentenpaket zu stimmen. Erwartet wird ebenfalls, dass sich Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, gegen das Vorhaben positioniert, auch wenn er sich dazu erst am Freitag äußern möchte. Aus der Jungen Gruppe hat sich bislang nur ein weiterer Abgeordneter öffentlich für das Paket ausgesprochen.