Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung
Berlin - Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine fünfzigprozentige Frauenquote.
"Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei gehe es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat.
Diesen Beschluss fassten die Unions-Frauen Ende vergangener Woche. Ihre Forderungen richteten sie in einem Brief, über den die FAZ berichtet, an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Die Fraktion stehe "regelmäßig in der Kritik", wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe, heißt es darin. "Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion."
Daher fordere die Gruppe der Frauen bei der Besetzung jetzt "Parität", heißt es in dem Brief an Frei und Hoffmann. "Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen", sagte Heil der FAZ. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.
Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist auch insgesamt gesunken: Waren in der nun endenden Legislaturperiode noch 34,8 Prozent der Abgeordneten weiblich, so liegt er im neuen Bundestag nur noch bei 32,4 Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem die beiden Fraktionen, deren Abgeordnetenzahl insgesamt stieg, die aber gleichzeitig den geringsten Frauenanteil aufweisen, nämlich von Union und AfD (mit 11,8 Prozent Frauenanteil), während die Fraktionen von SPD mit 41,7 Prozent und Grünen mit 61,2 Prozent zwar mehr Frauen in ihren Reihen haben, aber insgesamt schrumpften. Nur die Linkspartei bildet eine Ausnahme, sie wuchs zahlenmäßig und hat gleichzeitig mit 56,2 Prozent einen hohen Frauenanteil.
Die Chancen, ihre Forderung durchzusetzen, sieht Heil nüchtern. "Das ist eine Führungsaufgabe, dafür brauchen wir die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden. Wenn wir das jetzt in der Fraktion abstimmen würden, müssten wir auch eine Mehrheit unter den Männern finden. Aber so etwas geht aber natürlich an deren Position, da findet man nie eine Mehrheit. Also: Das muss jetzt verordnet werden." Es sei wie in einem erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen. "Dort hat man auch verstanden, dass gemischte Teams erfolgreicher sind."
