Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"
Berlin - Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für "berechtigt". "Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Welt".
Schulze forderte Steuererleichterungen angesichts der steigenden Benzin- und Diesel-Preise an den Tankstellen im Verlauf des Iran-Kriegs. Schwarz-Rot setzte zuvor eine Taskforce zum Thema ein.
Jene Taskforce und das Bundeskartellamt wollen die Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen - um Transparenz zu schaffen und möglichen Preistreibereien entgegenzutreten", sagte Müller der "Welt". Der Staat müsse hinschauen, wenn Märkte nicht fair funktionierten. "Mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, eine stärkere Aufsicht im Kraftstoffgroßhandel und eine bessere europäische Abstimmung bei Energieabgaben werden aus meiner Sicht helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern."
Die AfD fordert grundlegende Steuersenkungen. "Der Begriff `Rabatt` führt völlig in die Irre. Der Staat ist zu allen Zeiten Abzocker Nummer eins an der Tankstelle", sagte Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Es brauche keine "milde Abgabe auf Zeit", sondern neben Steuersenkungen eine Abschaffung der CO2-Abgabe. Dies sei unbürokratisch, schnell und könne die wirtschaftliche Stabilität des Landes sichern. Ministerin Reiche betreibe mit dem Verbot mehrfach täglicher Preiserhöhungen "Aktionismus". Holm rechnet mit weiteren Preissteigerungen: "Denn die Konzerne werden eine Sicherheitsmarge auf den Preis aufschlagen, um mögliche Preiserhöhungen im Tagesverlauf abzupuffern."
Die Grünen kritisieren "Preiseskalation und Abzocke" bei Öl und Gas. "Jetzt ist klar: Die Preise müssen runter, die Übergewinne der Öl- und Gas-Konzerne müssen abgeschöpft werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Welt". "Allein die glaubwürdige Drohung mit einer Übergewinnsteuer würde die Preise senken." Die Stromsteuer müsse als Sofort-Entlastung gesenkt und Steuermehreinnahmen an die Bevölkerung gegeben werden. "Jens Spahn und Katherina Reiche tun nichts von alledem, lassen die Menschen allein und treiben Deutschland immer tiefer in die Gas- und Öl-Kosten-Falle", so Audretsch.
Die Linke lehnt unterdessen einen Tankrabatt ab, weil er nicht zielgerichtet sei und "nicht die entlastet, die es am nötigsten brauchen und zudem klimapolitisch falsch ist", sagte Fraktionsvize Janine Wissler der "Welt". "Ohne eine Preiskontrolle entstehen Mitnahmeeffekte für die Mineralölkonzerne, die auf Kosten der Steuerzahler weiter Kasse machen." Die Konzerne nutzten den Krieg aus, um Preise zu erhöhen - "eine riesige Sauerei", so Wissler. Hier müsse man handeln. "Vom Tankrabatt haben am meisten diejenigen profitiert, die große und teure Autos mit hohem Spritverbrauch fahren", sagte die Linken-Politikerin. Es brauche eine Übergewinnsteuer sowie ein Klimageld und das Neun-Euro-Ticket zur Entlastung der Bürger.
