Union will gegen Unternehmensbeteiligungen von Parteien vorgehen
28. März 2021, 08:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union und SPD gegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der FAS: "Wenn wir Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten einer kritischen Prüfung unterziehen, muss das auch für Unternehmensbeteiligungen von Parteien gelten."
Das gelte erst recht "in den Bereichen, wo es um unabhängigen Journalismus geht, also bei Medienunternehmen". Gerade dort "müssen sich Parteien streng zurückhalten, um den Anschein der Einflussnahme zu vermeiden". Hintergrund ist ein schon länger schwelender Streit über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das Unternehmen gehört der SPD, ist an einem halben Dutzend Medienverlage beteiligt sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig.
Das gelte erst recht "in den Bereichen, wo es um unabhängigen Journalismus geht, also bei Medienunternehmen". Gerade dort "müssen sich Parteien streng zurückhalten, um den Anschein der Einflussnahme zu vermeiden". Hintergrund ist ein schon länger schwelender Streit über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das Unternehmen gehört der SPD, ist an einem halben Dutzend Medienverlage beteiligt sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig.
