Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. 

In der Verteidigungspolitik ist damit zwischen Union und SPD ein wesentlicher Streitpunkt entschärft, der nach den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen verblieben war.

«Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend», heißt es dem Text.

Vorbild soll Wehrdienstmodell Schwedens sein 

«Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell.»

SPD-Unterhändler hatten in früheren Runden auf Freiwilligkeit und eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion über einen neuen Wehrdienst gepocht. 

Die Union hatte dagegen gefordert, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden – wegen der massiven Bedrohungslage und um einen raschen Ausbau der Bundeswehr zu ermöglichen.

Streitkräfte brauchen dringend mehr Personal

In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken. Zum Jahresende habe es rund 181.150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, hatte das Verteidigungsministerium erklärt. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch rund 181.500 Männer und Frauen in Uniform gewesen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bescheinigte der Bundeswehr im März in ihrem Jahresbericht einen massiven Personalmangel und forderte entschlossene Schritte. Seit Jahren macht auch ein zunehmender Altersdurchschnitt Sorgen.

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Praktisch wurden alle nötigen Strukturen aufgelöst, obwohl die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.

Ampel-Aus kam Planungen in die Quere

Der nun geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ein Gesetz für ein Wehrdienstmodell auf den Weg gebracht. Das Vorhaben war aber nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr abgeschlossen worden.