Union und SPD verteidigen 165er-Wert für Schulschließungen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben den höheren Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt.
Durch Vorrang bei Impfungen werde das «schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein», heißt es in einem «Fragen- und Antwortkatalog» unter anderem der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker an die Mitglieder der Unionsfraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt», heißt es weiter.
Berücksichtigt werde mit der Wahl des höheren Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten. «Darüber hinaus wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche weniger gut auf menschliche Kontakte verzichten können als Erwachsene und dass sie in der Schule auch sozialen Umgang erlernen.»
Für die SPD-Fraktion sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar, sie sei «wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind». Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. «Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag.»
Der Deutsche Lehrerverband hatte sich kritisch geäußert. Dass die ursprüngliche Inzidenzgrenze für Schulschließungen von 200 auf 165 abgesenkt wurde, sei zwar ein Fortschritt, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.»
Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle festschreiben. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden.
Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach der Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. In vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich höher. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können.
Meidinger betonte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Im Gegensatz zu Schulen sieht die Bundes-Notbremse für die meisten anderen Maßnahmen ein Schwellenwert von 100 vor. «Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden», forderte Meidinger.
