Union: Solarien-Verbot wäre Verstoß gegen Grundgesetz
04. Februar 2020, 14:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen ein Verbot von Solarien. "Ein generelles Verbot von Solarien ist auch bei uns intensiv diskutiert worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein solches Verbot gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen würde", sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, am Dienstag.
Stattdessen solle die Kontrolle der gesetzlichen Regularien in den Mittelpunkt gestellt werden. Die 2012 beschlossene UV-Schutz-Verordnung sehe "Qualitätsanforderungen vor, deren Einhaltung die Betreiber eines Solariums sicherstellen müssen – sowohl in Bezug auf technische Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Schulung von Personal", so die CDU-Politikerin.
Stattdessen solle die Kontrolle der gesetzlichen Regularien in den Mittelpunkt gestellt werden. Die 2012 beschlossene UV-Schutz-Verordnung sehe "Qualitätsanforderungen vor, deren Einhaltung die Betreiber eines Solariums sicherstellen müssen – sowohl in Bezug auf technische Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Schulung von Personal", so die CDU-Politikerin.
