Union plant radikale Umstrukturierung der Deutschen Bahn
Die politische Debatte um die Zukunft der Deutschen Bahn nimmt an Fahrt auf. Kurz nach der Bundestagswahl plant die Union unter Führerschaft eines möglichen Kanzlers Friedrich Merz, den staatlichen Konzern grundlegend zu reformieren. Im Kern dieser Pläne steht die Trennung von Betrieb und Infrastruktur. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mobilisiert sich jedoch dagegen und warnt vor einem "fundamentalen Angriff auf unsere Arbeitsplätze". EVG-Chef Martin Burkert kritisiert den Vorstoß als Versuch, die Interessen der neoliberalen Wettbewerbslobby durchzusetzen.
Der Protestmarsch der EVG soll vom Kanzleramt über den Hauptbahnhof bis zum Bahntower am Potsdamer Platz führen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, sieht in der geplanten Umstrukturierung die Möglichkeit, die Performance der Bahn zu verbessern, indem sie sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentriert. Verkehrsminister Volker Wissing widerspricht und sieht in der Zerschlagung keine Lösung für die bestehenden Probleme der Bahn. Stattdessen betont er die Notwendigkeit, das Sanierungsprogramm konsequent fortzusetzen.
Die Deutsche Bahn leidet unter kontinuierlichen Verspätungen im Fernverkehr, was das Vertrauen der Fahrgäste zunehmend erschüttert. Experten, wie Christian Böttger von der HTW Berlin, sehen in der gegenwärtigen Struktur eine Sackgasse, plädieren jedoch für graduelle Reformen statt einer kompletten Zerschlagung. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung versucht, mit der Umbenennung der Netzsparte in DB InfraGo und deren stärkerer Gemeinwohlorientierung, einen Reformansatz zu setzen.
Forderungen nach erhöhten Investitionen in die Infrastruktur sind allgegenwärtig. Die EVG hält an der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln fest, um den jahrzehntelangen Verschleiß der Schienen zu beheben. Bahnexperte Böttger schlägt vor, als ersten Schritt die Beherrschungsverträge aufzuheben, um so Transparenz in die Finanzströme zu bringen und die Einflussnahme des Staates zu erhöhen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Bahn nach der Bundestagswahl eine Zerschlagung erfahren wird. Experten wie Böttger zeigen sich skeptisch und stellen in Frage, ob eine vollständige Trennung derzeit praktikabel ist.
