Union lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab
Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag), er sei strikt gegen solche Versuche. Ebenso äußerte sich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen. Er sagte der Zeitung, die Fraktion werde das Ansinnen der SPD «definitiv nicht» unterstützen.
Nach Worten des FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher, der stellvertretender Vorsitzende der Föderalismuskommission ist, steht der Kompromiss über die Schuldenbremse «auf Messers Schneide». Er nehme die Beschlüsse des SPD-Parteigremiums zur Schuldenbremse ernst, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). Schon seit längerem sei zu beobachten, dass die Zustimmung zur Föderalismuskommission in der SPD bröckle. Es stelle sich heraus, dass große Teile der SPD nie an einer ernsthaften Schuldenregel interessiert gewesen seien, sagte Burgbacher.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hatte sich die SPD am Montag in Berlin dafür ausgesprochen, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz soll dafür sorgen, dass Bund und Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Der Bundestag stimmt am Freitag darüber ab.
Das SPD-Präsidium stellte sich überraschend hinter einen Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wonach Länder und Gemeinden künftig pro Jahr zumindest neue Schulden in Höhe von bis zu 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte: «Wir sind für diesen Weg offen.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trage diese Entscheidung mit. Platzeck sagte, auch die Länder bräuchten ein «Mindestmaß an Flexibilität».
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wer jetzt anfängt, das wieder aufzudröseln, der gefährdet das Gesamtpaket.» Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drohte mit einem Ausstieg aus der Sanierungshilfe für die finanzschwachen Länder. Die Schuldenbremse wird aller Voraussicht nach auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Schleswig-Holstein hat bereits eine Klage angekündigt, weil es die Haushaltshoheit der Länder eingeschränkt sieht. Der Schuldenberg des deutschen Staates hat derzeit bereits eine Höhe von mehr als 1,5 Billionen Euro erreicht.
