Union kündigt Widerstand gegen Insektenschutzprogramm an

Berlin (dts) - Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm. Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, "wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen", so die CDU-Politikerin weiter.

Sie reagierte damit auf den teils massiven Protest aus der Landwirtschaft. Die Pläne zum Insektenschutz waren mit ein Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Großstädten. Die Unionsparteien verstünden die Sorgen der Bauern, sagte Connemann. "Denn in der aktuellen Fassung drohen Enteignungen durch die Hintertür", so die CDU-Politikerin weiter. Zustimmung kommt von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV): Insekten seien zwar wichtig als Bestäuber für die Landwirtschaft, sagte er. "Aber was da geplant ist, schießt deutlich über das Ziel hinaus", so der Bauernpräsident weiter. Er forderte einen Neustart in Sachen Insektenschutz. "Die Politik setzt auf Verbote, wir setzen auf kooperativen Naturschutz. Dieser muss ausgebaut werden", so Rukwied. In diesem Zusammenhang warb er auch für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in Deutschland, auch wenn das Mittel "nicht in jedem Jahr und nicht auf jedem Acker" angewendet werden solle. Er habe "die Hoffnung noch nicht aufgegeben", dass die Anwendungsgenehmigung nach 2022 verlängert werde, so der Bauernpräsident. "Denn dieser Wirkstoff ist ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Glyphosat ermögliche eine schonende Bodenbearbeitung und helfe CO2-Emmissionen einzusparen.