Union kritisiert Grundrenten-Entwurf von Heil
17. Januar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Entwurf für eine Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt auf Widerstand bei der Union. "Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen nicht erfüllt, die zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Außerdem gibt es für die Finanzierung keine Lösung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe).
In dem Entwurf, über den die Zeitung berichtet, sei ursprünglich ein gleitender Einstieg in die Grundrente ab 31 Beitragsjahren vorgesehen gewesen, die auf Intervention von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nun erst ab 33 Beitragsjahren beginnen solle. Ab 35 Beitragsjahren sollen Geringverdiener dann den vollen Anspruch auf die Aufstockung ihrer Altersbezüge haben. Die Kosten seien mit 1,4 Milliarden Euro angesetzt, heißt es in dem Entwurf von Heil weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe mit seinem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung blockiert, sodass die Beschlussfassung durch die Ministerrunde nicht in zwei, sondern frühestens in vier Wochen stattfinden könne, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Unionsseite kritisiere vor allem, dass die Vermögensprüfung für unverheiratete und nicht eingetragene Partnerschaften nicht funktioniere. Auch bei Auslandsrentnern und Auslandsvermögen sei eine gerechte Erfassung nach dem Heil-Entwurf nicht möglich, hieß es weiter. Zudem sei die Finanzierung unklar, da die angestrebte Europäische Finanztransaktionssteuer derzeit nicht in Sicht sei.
In dem Entwurf, über den die Zeitung berichtet, sei ursprünglich ein gleitender Einstieg in die Grundrente ab 31 Beitragsjahren vorgesehen gewesen, die auf Intervention von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nun erst ab 33 Beitragsjahren beginnen solle. Ab 35 Beitragsjahren sollen Geringverdiener dann den vollen Anspruch auf die Aufstockung ihrer Altersbezüge haben. Die Kosten seien mit 1,4 Milliarden Euro angesetzt, heißt es in dem Entwurf von Heil weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe mit seinem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung blockiert, sodass die Beschlussfassung durch die Ministerrunde nicht in zwei, sondern frühestens in vier Wochen stattfinden könne, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Unionsseite kritisiere vor allem, dass die Vermögensprüfung für unverheiratete und nicht eingetragene Partnerschaften nicht funktioniere. Auch bei Auslandsrentnern und Auslandsvermögen sei eine gerechte Erfassung nach dem Heil-Entwurf nicht möglich, hieß es weiter. Zudem sei die Finanzierung unklar, da die angestrebte Europäische Finanztransaktionssteuer derzeit nicht in Sicht sei.
